Migration & Rassismus

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren haben wir jeweils im Mai die EZB blockiert und belagert. Unsere Proteste gegen die EZB als Teil der Troika und gegen das europäische Krisenregime führen wir auch in diesem Jahr weiter. Zunächst mit einer dezentralen Aufwärm-Phase im Mai, um dann die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen EZB-Gebäudes im Herbst in Frankfurt zu stören und zu verhindern.

Am 02. März konnte der Auftritt des Rechtspopulisten und Rassisten Thilo Sarrazin durch eine direkte Intervention verhindert werden! Dies ist dem mutigen Einsatz einiger Weniger zu verdanken, die sich im Theaterraum befanden und es mit Schildern und Sprüchen erreichten, dass seine rassistischen Botschaften keine Bühne fanden. Dass die Protestierenden dabei körperlich angegriffen wurden und Sprüche wie „Ausländer raus!“ aushalten mussten, zeigt nicht nur, was für ein Publikum zu Sarrazins Lesungen kommt.

In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest. Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk!