Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"
Vor gut 2 Wochen ist eine Gruppe Geflüchteter am Alexanderplatz in einen Hungerstreik getreten, um für ein dauerhaftes Bleiberecht in der BRD zu demonstrieren. Ihre zentralen Forderungen sind: Stopp aller Abschiebungen, die dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes und die Aufhebung der Dublin-Verträge, die es für Refugees fast unmöglich machen, in Deutschland ein Bleiberecht zu bekommen. Nachdem die Hungerstreikenden aufgrund minimaler Resonanz aus Politik und Presse in den Durststreik übergingen und nach unzähligen Krankenhausbesuchen, bei denen sie auf rassistische Pflegekräfte und Ärzt_innen stießen, beschlossen sie, Schutz in der Gedächtniskirche am Bahnhof Zoo einzufordern. Die Kirche erteilte dem eine unsolidarische und menschenunwürdige Absage und ließ noch nicht mal zu, dass die Geflüchteten nachts in der Kirche schliefen. Vor der Gedächtniskirche ging der Protest eine Woche lang weiter.
Am Dienstagmorgen umstellte die Polizei plötzlich überraschend die Geflüchteten und nahm alle fest mit der Begründung, ihre Identität solle festgestellt werden, da sie gegen die Residenzpflicht verstoßen hätten. Von der Polizeistation aus wurden die Refugees mit einem Kastenwagen zurück in die ihnen zugeteilten Lager in Sachsen-Anhalt verfrachtet. Einer der Aktivisten sitzt nun offenbar in Abschiebehaft - ihm droht unmittelbar die Abschiebung aus der BRD!
Gegen die Räumung, Kriminalisierung und Rückschiebung der Aktivisten von "Asylum Rights Revolution" zog am Dienstagnachmittag eine Spontandemonstration von ca. 200 solidarischen Menschen zum Polizeipräsidium am Tempelhofer Damm.
Wir verurteilen die Entscheidung der politisch Verantwortlichen, die eine bisher nicht dagewesene Eskalation der Repression darstellt, mit der die Refugee-Proteste zerschlagen werden sollen.
Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung der Refugee-Bewegung mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Paragrafen!
Wir fordern, den Aktivisten zu ermöglichen, nach Berlin zurückzukehren, um ihren Protest dort fortsetzen zu können, wo sie es für richtig halten, statt zu versuchen, sie mit dem Zwang in die Lagerisolation mundtot zu machen!
Wir fordern die sofortige Freilassung des von Abschiebung bedrohten Aktivisten!
Und wir unterstützen die Forderung der Gruppe an den Innensenator des Landes Berlin und den deutschen Innenminister, der Gruppe nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes kollektiv ein Bleiberecht zu erteilen!
Zeigt euch solidarisch und beteiligt euch an Aktionen gegen die deutsche und europäische Abschiebemaschinerie!
Für Aktionsankündigungen und mehr Informationen: http://www.asylumrightsevolution.wordpress.com
