Abschiebungen

Der "Asylum Rights Evolution"-Aktivist Abdoul Drammé Kaboré sollte am 28. Mai von Berlin-Tegel nach Madrid abgeschoben werden. Nach Protesten im Vorfeld und am Flughafen-Terminal wurde die Abschiebung zwar zunächst abgesagt. Jedoch wurde ein neuer Abschiebetermin innerhalb der nächsten Wochen angekündigt. Wir erinnern an den Tod von Amir Ageeb, der vor 15 Jahren bei einer gewaltsamen Abschiebung durch die Polizei zu Tode gebracht wurde, und rufen zu Protesten gegen die Verantwortlichen auf, um die Abschiebung zu stoppen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.