Energiekämpfe

In Griechenland wird die Privatisierung großer Energieversorger- und Netzbetreiber im Zeichen der Austeritätspolitik geplant, in Spanien der Ausbau von Solarenergie im Zuge der Krise praktisch zum Stillstand gebracht und in Deutschland bremst die EEG Reform die dezentrale Energiewende aus. Gleichzeitig erhält das Buch der Journalistin Naomi Klein breiten Zuspruch für die klare Ansage, dass neoliberaler Kapitalismus und Verhinderung des Klimawandels nicht zusammen gehen können und soziale Bewegungen gegen Austerität und Klimawandel gemeinsame Kämpfe führen sollten.

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus!

Laut dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Trotz dieser alarmierend hohen Zahl von Betroffenen hat Vattenfall zu Dezember 2014 die Finanzierung der GVS-Energieschuldenberatung und damit der einzigen Energieschuldenberatung in Berlin überraschend aufgekündigt.

Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze, machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.

Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen.