Energiekämpfe

Mit 83% hat eine überwältigende Mehrheit beim Energie-Volksentscheid für den Vorschlag des Berliner Energietisches gestimmt. 600.000 Berliner_Innen haben uns ihre Stimme gegeben. Nur zum Vergleich: SPD und CDU haben bei der letzten Wahl zum Abgeordneten- Haus zusammen 750.000 Stimmen bekommen. Danke!

Trotzdem hat es nicht gereicht. Das Beteiligungsquorum von 25% Ja-Stimmen wurde um 20.000 Stimmen knapp verfehlt. SPD & CDU haben sich mit dem Trick die Abstimmung von der Bundestagswahl wegzuverlegen durchgesetzt. Schade.

Bei der zweiten Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid hatten bereits 270.000 Berliner*innen ihren Wunsch nach einer sozialen, ökologischen und demokratischen Energieversorgung durch Ihre Unterschrift ausgedrückt. Nun steht am 3.11. mit der Abstimmung die letzte Stufe an: mindestens 625.000 Berliner*innen müssen beim Volksentscheid mit Ja stimmen damit die Energieversorgung endlich in unserer Hand liegt.

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem Pass - über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse gesetzt.

270.000 Unterschriften haben wir gesammelt und am 3.11. den Energie-Volksentscheid erzwungen. Wir möchten diese Wahl aktivistisch begleiten und damit auch klarmachen, dass die Gewinnung des Volksentscheids zwar zentral aber eben nicht alles auf dem Weg zu einer demokratischen, ökologisch-dezentralen und sozial gerechten Energieversorgung ist. Auf einer Aktionswerkstatt am 8. September wollen wir daher mit allen Interessierten Aktionen planen und Netze knüpfen.