Presseerklärung

Laut dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Trotz dieser alarmierend hohen Zahl von Betroffenen hat Vattenfall zu Dezember 2014 die Finanzierung der GVS-Energieschuldenberatung und damit der einzigen Energieschuldenberatung in Berlin überraschend aufgekündigt.

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Freitag abend unter dem Motto: „Bleiberecht für alle! Selbstorganisierte Flüchtlingsräume in der Ohlauer Straße verteidigen“ gegen die vom Bezirk angekündigte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.

Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, hat der BUND im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. FelS hat mit anderen Gruppen aus der Anti-Atom-Bewegung eine Kritik dazu veröffentlicht.

Gestern, am 28. Mai, erhängte sich im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ein junger Flüchtling aus dem Tschad. Für den nächsten Tag, den 29. Mai, war seine Abschiebung nach Italien im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geplant. Diese sieht vor, dass Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrages in den ersten EU-Mitgliedsstaat abschieben kann, den sie betreten haben. Von dort aus drohen weitere Abschiebungen.