„Vattenfall hat keinen Cent verdient“

Linkes Bündnis kritisiert Klage des schwedischen Konzerns gegen Abschaltung seiner AKWs
Berlin, 27.6.2012
Ein bunter Zusammenschluss von Klima-Aktionsgruppen, Umweltverbänden und politischen
Jugendverbänden fordert, dass Vattenfall keinen Cent für den sogenannten Atomausstieg gezahlt
werden darf. Das Bündnis tritt für die Vergesellschaft der Energiekonzerne ein, da drängende
Fragen rund um Atommüll, Klimawandel und Energiearmut nicht dem Markt überlassen werden
können. 
Am heutigen Mittwoch, den 27. Juni befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der
Klage des schwedischen Stromkonzerns vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von
Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen die Abschaltung seiner Atomkraftwerke.
Klaus Ehlbeck von Anti Atom Berlin erklärt dazu: „Vattenfall hat mit seinen Atom- und
Braunkohlekraftwerken schon seit langem Profite auf Kosten von großen Teilen der Bevölkerung
gemacht, die ihm nicht in Rechnung gestellt werden. Deshalb ist die aktuelle Klage nicht haltbar.
Egal wie das Verfahren ausgeht – Vattenfall hat keinen Cent verdient.“ Die Gruppe kritisiert
insbesondere, dass der Stromkonzern eine Milliarde Euro Entschädigung für die Abschaltung seiner
Pannen-AKWs Krümmel und Brunsbüttel verlangt, die schon seit Jahren stillstanden. Ehlbeck
weiter: „Vattenfall will die Kosten der AKW-Abschaltungen auf die Gesellschaft abwälzen. Das
machen wir nicht mit.“
Der ICSID hatte am 31.5.2012 eine Klage von Vattenfall gegen die deutsche Bundesregierung im
Rahmen eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens angenommen. Dieser Gerichtshof ist bei der
Weltbank in Washington angesiedelt. Das Unternehmen beruft sich dabei auf den Energiecharta-
Vertrag, der ihm solche Klagerechte einräumt.
Das Bündnis weist darauf hin, dass solche Verträge und internationale Institutionen die
demokratischen Selbstbestimmungsrechte von Gesellschaften einschränken. Christine Eichberger
von der Gruppe Gegenstrom Berlin: „Diese undemokratischen Einrichtungen erfüllen den einzigen
Zweck, die Profitinteressen von Konzernen gegen einen Großteil der Menschen durchzusetzen. Die
Bundesregierung braucht sich nicht zu wundern, dass sie nun verklagt wird, treibt sie doch selbst
international Investitionsschutzabkommen wie den Energiecharta-Vertrag voran. Solche Abkommen
und Gerichtshöfe wie der ICSID müssen schlichtweg aufgelöst werden.“
Die Kritik führt das Bündnis zu der Konsequenz, dass mit dem schwedischen Konzern eine
demokratische, soziale und ökologische Energieversorgung nicht möglich sei. Philipp Stein von der
Gruppe Für eine linke Strömung (FelS) erklärt: „Energiekonzerne wie Vattenfall müssen
vergesellschaftet werden. Das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin” ist ein erster Schritt die
alten Konzernstrukturen aufzulösen, um eine gerechte und erneuerbare Versorgung mit Energie
unter direkter Beteiligung der Menschen aufzubauen. Mit Vattenfalls dreister Klage ist unsere
Geduld aber endgültig zu Ende: Im August werden wir mit vielen anderen Vattenfalls
Kohlekraftwerk in Jänschwalde blockieren.”
Das Bündnis besteht aus folgenden Gruppen und Organisationen: Anti Atom Berlin, Für eine linke
Strömung (FelS) Berlin, NaturFreunde Berlin, Attac-AG “Energie, Klima, Umwelt”, Gegenstrom
Berlin, Grüne Jugend Berlin