1000 demonstrieren für Bleiberecht
Berlin 7.11.14: Rund 1000 Menschen demonstrierten am Freitag abend unter dem Motto: „Bleiberecht für alle! Selbstorganisierte Flüchtlingsräume in der Ohlauer Straße verteidigen“ gegen die vom Bezirk angekündigte Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule.
Hannah Schuster von der Interventionistischen Linken Berlin sagte: „Ein weiteres mal beteiligen sich die Grünen aktiv daran, Menschen in die Obdachlosigkeit zu schicken.“ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Räumung vorerst untersagt, begrüßte sie: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. In dem kommenden Tagen werden wir zeigen, dass wir uns den Wortbruch der Grünen Bezirksregierung nicht gefallen lassen. Dass die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule mit zu hohen Kosten für den aufgezwungenen Sicherheitsdienst begründet wird, ist blanker Hohn.“
Am Heinrich-Platz hielt die Demonstration und Schuster sagte:„Der Umgang mit den Geflüchteten hier vor Ort ist Teil einer unmenschlichen Abschottungspolitik der EU. Während am Sonntag hochoffiziell an die Mauertoten erinnert wird, sterben zeitgleich unzählige Menschen an den militärisch hochgerüsteten EU-Außengrenzen.“ Es wurden Kerzen entzündet und mit einer Schweigeminute der toten Geflüchteten gedacht.
Eine Sprecherin des Zentrums für politische Schönheit, das in der vergangenen Woche in einer spektakulären Aktion das Schicksal der Geflüchteten mit dem der Mauertoten verbunden hatte und nun mit Bussen an die EU-Außengrenzen unterwegs ist, wurde über den Lautsprecherwagen live zugeschaltet. Sie erklärte: „Wir bereiten uns nun vor, die EU-Grenzzäune niederzureißen“, was bei den Demonstrant_innen lautstark bejubelt wurde.
Phillip Stein von der Interventionistischen Linken Berlin sagte: „Auch der Kampf um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Kampf gegen die Festung Europa. Wer die mörderische Politik an den EU-Außengrenzen bekämpfen will, muss auch den Kampf der Geflüchteten vor Ort unterstützen.“ Auf einer Videokundgebung am Samstag um 20 Uhr und einem Kiezfest am Sonntag ab 15 Uhr werde man weiter für einen Verbleib der jetzigen Bewohner_innen in der Schule demonstrieren.
