Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!

Bundesweite Aktionen gegen Verschärfung des Asylrechts
Große Koalition führt Verschlechterung der Asylgesetzgebung fort / Gesetzesvorhaben sieht massive Erweiterung der Haftgründe für Flüchtlinge vor / Aktionen ab dem 03.12. zum Beschluss des Kabinettsentwurfs


Aktion in Berlin:
Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!
03. Dezember 2014, 14 Uhr
Ort: SPD-Bundesparteizentrale, Wilhelmstraße 141/ Ecke Stresemannstraße, 10963 Berlin

Fotos zu der Aktion finden sich unter:
https://cloud.openmailbox.org/public.php?service=files&t=2610c46d7571b64bf89aa16bdf26e618
Die Fotos sind für die Verwendung und Veröffentlichung freigegeben.

An diesem Mittwoch, den 3.12.2014, haben bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!“ protestiert. Anlass ist der heute von der Bundesregierung verabschiedete Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Entwurf behält die drastischen Verschärfungen im Aufenthaltsrecht bei, die im Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren vorgesehen waren; es ist mit verheerende Konsequenzen für das Asyl- und Migrationsgeschehen in Deutschland zu rechnen.

Mit dem Gesetz sollen u.a. die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert werden. Außerdem forciert er wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Als Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zeichnet sich hier eine massive Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden und Migrant_innen in Deutschland ab: Bereits im November trat ein Gesetz zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Kraft, im Bundesrat wurde am Freitag die unzureichende Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, ebenso wie eine Neufassung des Freizügigkeitsgesetzes. In beiden werden repressive Maßnahmen geschaffen, um Menschen unter Verdacht des „Missbrauchs von Sozialleistungen“ von selbigen auszuschließen, weiterhin sieht das Asylbewerberleistungsgesetz außerdem nur eine notdürftige Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vor.

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne kam es in  fünf deutschen Städten zu Aktionen und Protesten gegen die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition.
„Mal wieder zeigt sich: Die Verlier_innen der Großen Koalition sind die Flüchtlinge und Migrant_innen!“, kommentiert Hanna Schuster von der IL Berlin. „Wenn das Gesetz 'Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung' auch nur einen Teil der vorgesehenen Schikanen aus dem Referentenentwurf beibehält, ist es ein Skandal. Durch die Ausweitung der Haftgründe würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! Das wären ,ungarische Verhältnisse':  fast jeder geflüchtete Mensch könnte inhaftiert werden!“

Hanna Schuster von der IL Berlin ergänzt: „Die SPD als Teil der Großen Koalition ist direkt verantwortlich für diese Verschärfung des Asylrechts! Zugeständnisse in manchen Bereichen der Asylpolitik dürfen nicht durch massive Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft werden! Die Große Koalition betreibt einen Kuhhandel mit Menschenrechten, den wir nicht hinnehmen werden!“

In Berlin wurden in einem Flashmob vor der Bundesparteizentrale der SPD symbolisch Paragraphenzeichen in den Müll enstsorgt. Ca. 25 Menschen waren anwesend und sorgten mit lautstarken Protestrufen für Aufmerksamkeit unter Passant_innen.


Weitere Informationen zu den Gesetzesverschärfungen und der Kampagne unter: www.migrationsgesetze.info

Folgende Aktionen werden im Rahmen der Kampagne „Abolish! - Rassistische Gesetze auf den Müll“ deutschlandweit stattfinden:

Mittwoch, den 3.12.2014
Berlin – 14 Uhr: Flashmob vor der SPD-Zentrale (Wilhelmstraße 140)
Frankfurt – Lokale Ankündigung beachten!
München – 13 Uhr: Flashmob vor der SPD-Zentrale (Oberanger 38/II)
Landshut – 14 Uhr: Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle (Ludmillastraße 15)
Regensburg – 13.30 Uhr – Kundgebung vor dem SPD-Gebäude (Richard-Wagner-Str. 4)

Donnerstag, den 04.12.2014
Bremen – Flashmob vor der SPD-Zentrale

Freitag, den 5.12.2014
Berlin – 14 Uhr: Demonstration: Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts! (Potsdamer Platz)

Samstag, den 6.12.2014
Freiburg – 14 Uhr: Demonstration: Abschiebungen stoppen! Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern! (Start: Johanneskirche)

Donnerstag, den 11.12.2014
Regensburg – 18 Uhr: Demonstration "PKK-Verbot aufheben – Asylrechtsverschärfung stoppen!" (Hauptbahnhof)