Asylgesetzgebung

Flankiert von bundesweiten rassistischen Mobilisierungen von PEGIDA und Co formieren sich in der Großen Koalition und den Staatsapparaten die ordnungspolitischen Hardliner_innen. Mit dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll zynischerweise genau am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai 2015, Geflüchteten in Deutschland das Leben zusätzlich zur Hölle gemacht werden.

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze in der BRD. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird uns darüber informieren, wie Geflüchtete mit Inhaftierungsprogrammen, Einreiseverboten und der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" weiter entrechtet werden sollen. Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, was dagegen getan werden kann.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.