Fight Racism Now

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung. Am 26. Mai 1993 wurde schließlich der Grundgesetzartikel 16 ge­strichen, der – als politisches Be­kenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen “politisch Verfolgten” einen Rechtsanspruch auf Asyl einge­räumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Neonazis sahen sich bestätigt und feierten die Ent­scheidung drei Tage später mit einem Brandanschlag auf das Haus der Solinger Familie Genç. Dabei star­ben fünf Menschen: Hatice Genç, Hül­ya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk. Vierzehn weitere wurden teils schwer ver­letzt.

Rassismus als Staatsraison

Mit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 hat die Berliner Republik Ausgrenzung ausdrücklich zur Staatsrai­son erhoben. Rassistische Sondergesetze wie das ebenfalls 1993 beschlossene Asylbewerberleis­tungsgesetz prägen bis heute einen grausamen Alltag: Geflüchtete werden oft über Jahre in abgelegenen und überfüll­ten Sam­mellagern isoliert und unsichtbar gemacht. Sie werden systematisch unterversorgt und entmündigt – durch ein generelles Arbeitsverbot, durch strikte “Residenzpflicht” im einmal zugewie­senen Land­kreis, durch Gutscheinsysteme statt Bargeld, durch Polizeischikane, Behördenwillkür und ständig dro­hende Abschiebung. Frauen und Kinder leiden unter dieser Situation in besonderem Maße, weil ihnen jede Privatsphäre verwehrt ist. Viele Geflüchtete werden so in den Suizid ge­trieben. Ihr An­spruch auf Asyl wird so gut wie nie anerkannt.

Rassismus ist kein Randphänomen

Die weiß-deutsche Öffentlichkeit sieht sich überwiegend als tolerant und “ausländerfreundlich”. Sie ist “ge­gen Nazis” und schätzt Mesut Özil im deutschen Nationaltrikot. Dennoch ist die deutsche Mehrheitsgesell­schaft ras­sistisch. Sie spricht Millionen hier lebenden Men­schen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie be­handelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung. Ein Schlaglicht darauf wirft die Staatsaffä­re um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesell­schaft sich darauf fest­gelegt hatte, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Mit dem rassis­tischen Label “Döner-Morde” haben Medien und Öffentlichkeit über Jahre die Opfer stigmatisiert und eine mögliche Aufklä­rung hinter­trieben. Mit der Krise ist auch der überwunden geglaubte Rassismus gegen Bürger_innen südeu­ropäischer Staaten als Massenphänomen zurückgekehrt. Kapitalisti­scher Leistungskult und Standort-Natio­nalismus gehen hier Hand in Hand.

Globale Ausbeutungsverhältnisse

Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte” blendet globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen. Darauf zie­len die zwei zentralen Slogans der Flüchtlings­proteste: “We are here because you destroy our countries!” – “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!”. Und deshalb: “Every refugee is a political refugee!” – “Jeder Flüchtling ist ein politischer Flüchtling!”. Die EU ver­sucht, Migration nach kapitalistischen Verwertungsinteressen zu steuern. Migration ist aber immer auch ein Versuch, diese Machtverhältnisse zu unterlau­fen und aufzu­brechen.

Modernisierter Rassismus…

Der nationale Diskurs um Integration steht für einen modernisierten Rassismus, der nach Herkunft und Leis­tung gleicher­maßen diskriminiert. Er rich­tet sich insbesondere gegen Menschen, denen eine muslimi­sche Identität zugeschrieben wird. Men­schen, die oft seit Jahrzehnten in Deutsch­land leben oder hier gebo­ren wurden, wird pauschal ein In­tegrationsproblem unterstellt. So werden die Folgen anhaltender so­zialer und politi­scher Diskriminierung als Versäumnis­se der Betroffenen um­gedeutet, als Ausdruck von Kultur und Men­talität. Einzelne werden als gut integrierte Vorzeige-Migrant_innen präsentiert, um allen anderen ihre ewige Bringschuld vorzuführen. Dass auch dieser kulturell verbrämte Rassismus brandgefährlich ist, belegt unter anderem der Publikumserfolg Thilo Sarrazins, und auf europäischer Ebene der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.

…und rassistische Kontinuitäten

Der Umgang mit den Roma offenbart die Heuchelei der deutsch-europäischen Asyl- und Menschenrechts­politik. Roma werden überall in Europa in Armut gedrängt und stigmatisiert. In vielen Län­dern werden sie von Behörden, Polizei und von bewaffneten Bürgerbanden systematisch terrori­siert. Die rei­chen Staaten Kerneu­ropas nutzen jede Ge­legenheit, Roma in diese Länder zu deportieren. Sie setzen da­mit eine Jahrhunderte lange Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung fort. Die aktuelle Stimmungsmache und Politik von Innen­minister Friedrich ge­gen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien und gegen Roma aus EU-Staaten knüpft naht­los an die Hetze von 1993 an.

Festung Europa

Deutschlands Anti-Asyl-Politik wur­de zum Vorbild der europäischen Flüchtlingsabwehr, der in den letzten 20 Jahren mehr als 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Auf Grundlage des Art. 16a schiebt Deutschland Flüchtlinge ab, die über vermeintlich “sichere Drittstaaten” eingereist sind. Damit werden sämtliche umge­benden EU-Staa­ten Teil des Deutschen Abschottungsregimes. Die militarisierte Grenzschutz-Kooperation FRONTEX zwingt Flüchtende Tag für Tag auf lebensge­fährliche Routen, lässt sie ertrinken, verdursten oder ersticken. Wer Europa erreicht, wird einem lückenlosen Kontroll- und Abschiebesystem unterworfen und ei­nem bestimmten Land zugewie­sen, meist dem Einreiseland. Dort, besonders in Griechenland und Italien, herrschen für Geflüchtete selbst nach Ansicht deutscher Ge­richte menschenunwürdige Bedingungen: Ob­dachlosigkeit, systematische Polizeigewalt, irreguläre Asylverfahren. Abschiebungen werden europaweit mit Verfolgerstaaten koordiniert. In Zukunft sollen Flüchtende bereits bei ihrer Einreise inhaftiert werden können. Diese M­aschinerie läuft Tag und Nacht.

Eine neue Perspektive

Seit 20 Jahren kämpfen selbstorganisierte Flüchtlingsgruppen und antirassistische Initiativen in vielen Län­dern Europas gegen das deutsch-europäi­sche Asylregime, und gegen die globalen Ausbeutungsverhältnis­se, die es stützt. 2012 ha­ben Geflüchtete in einigen Regionen Deutschlands ihre zugewiesenen La­ger ver­lassen und in größe­ren Städten Protestzelte errichtet. Im Spätsommer haben sie ihre Forderungen über einen 600km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin getra­gen. Auf dem zentralen Oranienplatz haben sie für alle sichtbar ein Pro­test-Camp errichtet, in dem sie bis heute leben und ihren Widerstand organisie­ren. Inzwischen sind Geflüchtete und Illegalisierte in anderen Ländern ihrem Beispiel gefolgt. So halten Ge­flüchtete in Wien seit Wochen die zentrale Votivkirche besetzt. 20 Jahre nach Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl ist dieser Kampf Vorbild und Ansatzpunkt für eine neue antirassisti­sche Offen­sive. Das System der Abschottung und Diskriminierung, der Lager und Deporta­tionen muss fallen. Integrati­on in eine rassistische Gesellschaft?! Nein Danke!

Fight Racism Now!

Bis zum doppelten Jahrestag Ende Mai 2013 möchten wir eine bundesweite Plattform schaffen, auf der ver­schiedene antirassistische Initiativen zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützten können. Wir be­reiten Aktionen, Materialien und Veranstaltungen vor. Wir zäh­len aber auch auf eure Phantasie und eure In­itiative. Die Kampagne ist, was wir daraus machen! Für Mitte Mai planen wir einen bundesweiten Aktionstag. Für den 25. Mai mobili­sieren wir zu einer bundesweiten Demonstration nach Berlin. Aber Rassismus ist All­tag und muss jeden Tag bekämpft werden. Deshalb geht die Kampagne weiter und begleitet den Bundes­tagswahlkampf bis zum Wahltag am 22. September. Rassisti­sche Hetze gegen Roma, gegen Bürger_innen südeuropäischer Staaten, gegen die doppel­te Staatsbürger­schaft und ge­gen Flüchtlingsunterkünfte in Wohn­gebieten – schon jetzt ist klar, dass wir viel zu tun haben werden.

Als Kampagne unterstützen wir die Forderungen der laufenden Flüchtlingsproteste. Alle Abschiebungen so­fort stop­pen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!

Kampagne “Fight Racism Now!” (Februar 2013)

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FIGHT RACISM NOW!

20 years after the abolishment of the Right of Asylum
20 years after the Solingen arson attack

Right after German Reunification, a racist campaign of media hate speech and violence led to the abolishment of the constitutional right of asylum. Neonazis, respectable citizens and mainstream parties all acted in consent and declared, that in Germany there was no space left for asylum seekers. During the pogrom of Rostock-Lichtenhagen, the political parties CDU/CSU, FDP and SPD agreed to change the constitution. On 26th of May 1993 the article 16 of the German constitution was annulled. That article had originally been designed as a consequence of National Socialism, granting all “political asylum seekers” a legal right of asylum. It was replaced by the deportation-mandate of the new Article 16a. Three days on, Neonazis celebrated this political breakthrough with an arson attack on the family home of Solingen residents Genç. They murdered five people, Hül­ya Genç, Hatice Genç, Saime Genç, Gülüstan Öztürk and Gürsün İnce. 14 others were wounded, many of them severely.

Racism as reason of state

With the abolishment of the constitutional right of asylum in 1993, the Berlin Republic declared racism as its reason of state. Racist special laws like the Asylbewerberleistungsgesetz (the law that regulates the benefits for asylum seekers), again from 1993, have established a cruel normality: Refugees are isolated and made invisible in remote and overcrowded camps, often for many years. They are systematically under-supplied and kept in dependency. They are banned from working, not allowed to leave their assigned district, they are supplied with degrading vouchers instead of real money, constantly under the threat of police harassment, arbitrary executive measures and deportation. Under these conditions, women and children are especially vulnerable, as they’re denied any privacy. Many refugees are driven into suicide. Their claim of asylum is almost never acknowledged.

Racism is not a marginal phenomenon

White-german majority society generally perceives itself as tolerant and “foreigner-friendly”, stands “against Nazis” and enjoys Mesut Özil playing in the German national jersey. But still, German society is racist. It permanently denies Millions living here the most basic civil rights. It continues to treat Non-Whites as foreigners, as human beings on probation. The recent political scandal of the so called National Socialist Underground (NSU) sets a spotlight on this. For over a decade, NSU-Nazis were able to murder, bomb and rob banks without any interference – because German society had determined that the perpetrators had to belong to the “milieu” of the victims. Using the racist term “Döner-Morde” (Kebab-Murders) the media and the general public stigmatised the victims over years and undermined chances to trace the real murderers. The current crisis has brought back a form of racism against citizens of southern European states that was widely believed to have been overcome. Here, capitalist performance cult and nationalism go hand in hand.

Global Conditions of Exploitation

Limiting Asylum to those “persecuted on political grounds” systematically blanks out global conditions of exploitation and social domination – and with it Germany’s and Europe’s guilt and responsibility. Colonial suppression is prolonged in the western dominated capitalist world market, in its socially produced wastelands and crises. This is what two main slogans of the self-organized refugee movement aim at: “Every refugee is a political refugee!” – “We are here because you destroy our countries!” The EU tries to govern migration on the basis of capitalist exploitation logic. Migration is always an attempt to undermine those hierarchies.

Modernised Racism…

The national discourse on integration represents a modernised racism, one that stigmatizes not only according to origin, but also according to performance. It specifically aims against people that are attributed a Muslim identity. People that have been living in Germany for decades or were born here are now randomly seen as unable to integrate. This way, the consequences of persistent social and political discrimination are distorted as expressions of culture and mentality. Individual achievers are presented as model-migrants so all others are always reminded of their never ending obligations to society. The danger of this culturally dressed up racism can be seen in the popular success of Thilo Sarrazin or, on the European level, with the rise of right-wing populist parties.

…and Racist continuities

The way Romanies are treated reveals the hypocrisy of German and European policies on asylum and human rights. All over Europe, Romanies are stigmatised and forced into poverty. In many countries, they are systematically terrorized by police, institutions and citizens’ militias. The rich states of central Europe use every opportunity to deport Romanies to those countries. This continues an age-old tradition of oppression and persecution. The current agitation and politics by interior minister Friedrich against asylum seekers from Serbia and Macedonia and against Romanies from EU-states pick up the racist tune of 1993.

Fortress Europe

The German anti asylum regime became the blueprint for the European war against refugees, which killed more than 16.000 people so far. On the basis of Article 16a, Germany is deporting refugees who entered via allegedly “safe third countries”. Thus, all surrounding EU states have become part of Germany’s isolation regime. Day by day, EU’s militarized border patrol agency FRONTEX forces refugees to risk their lives on dangerous routes, ending in refugees drowning, dying of thirst or suffocation. Whoever manages to reach Europe is submitted to a seamless regime of control and deportation. He or she will be assigned to a state, generally the entrance state. Even according to German courts, many of these countries submit refugees to dehumanizing conditions – especially Greece and Italy. There, refugees are facing homelessness, constant police brutality and entirely irregular asylum proceedings. All over Europe, deportations are coordinated with persecuting governments. New regulations will allow the imprisonment of refugees from day one. The deportation regime is running day and night.

A New Perspective

For 20 years now, self-organized refugee groups and antiracist initiatives are fighting the German-European anti asylum regime, and the global regime of domination and exploitation it stands for. In 2012, refugees in many parts of Germany have left their assigned lagers, have put up protest tents in many larger cities, and have finally carried their demands to Berlin – via a 600km protest march starting in Würzburg. On the Oranienplatz, in the centre of the German Capital and visible for everyone, they have raised a Refugee Protest Camp. Till this day they are living there and organizing their resistance. Meanwhile other refugees and illegalised people in other countries have followed this example. For instance, refugees in Vienna have squatted the Votiv Church in the city centre. 20 years after the abolishment of the constitutional right of asylum, their struggle is an inspiration and a starting point for a new antiracist offensive. The system of isolation and discrimination, of lagers and deportations must fall. Integration into a racist society?! No way!

Fight Racism Now!

Approaching the dual anniversary in the End of May 2013, we want to create a nationwide platform where different antiracist initiatives can cooperate and support each other. We’re preparing action days, interventions, discussions and a network meeting. Join in, we’re counting on your inspiration, your energy and your initiative! For mid May we are planning a nationwide action day against racist institutions. For May 25th, we’re mobilizing nationwide for a demonstration in Berlin. But everyday racism has to be fought every day. That’s why the campaign will be continued during the federal elections campaign until September 22nd. Racist incitement against Romanies, against citizens of Southern European countries, against dual citizenship and against refugee housing in residential areas – we’ll obviously have a lot of work ahead of us.

As a campaign, we’re promoting the demands of the ongoing Refugee Protests. Stop all deportations now! Abolish Residenzpflicht! Close down all lagers immediately!

Campaign “Fight Racism Now” (February 213)

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[fr]

FIGHT RACISM NOW!

20 ans après l’abrogation de l’asile comme droit fondamental
20 ans après le massacre de Solingen

Au lendemain de l’unification allemande, une campagne médiatique raciste et une vague de violences menèrent à l’abrogation de l’asile comme droit fondamental. Néonazis, citoyens intègres et partis politiques établis proclamèrent à l’unisson qu’en Allemagne il n’y avait plus de place pour les demandeurs d’asile. A l’heure même du pogrom de Rostock-Lichtenhagen, le CDU/CSU, le FPD et le SPD décidèrent ensemble cette modification de la Constitution. Le 26 mai 1993, l’article 16 fut finalement supprimé de la Constitution, celui-là même qui -aveu politique après le national-socialisme- avait reconnu le droit d’asile pour « toute personne persécutée pour motif politique » . Il fut remplacé par l’article 16a sur la rétention administrative et l’expulsion du territoire. Les néonazis se virent soutenus par cette loi et célébrèrent cette décision en incendiant, trois jours plus tard, la maison de la famille Genç à Solingen, en Rhénanie-du-Nord-Westphalie. Cinq personnes y perdirent la vie : Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün Ince et Gülüstan Öztürk. Quatorze autres personnes furent gravement blessées.

Le racisme en tant que raison d’État

Par la suppression du droit fondamental à l’asile en 1993, la République fédérale d’Allemagne a expressément élevé l’exclusion au rang de raison d’État. Des lois spéciales à caractère raciste telles que la loi de régulation des aides accordées aux demandeurs d’asile, également promulguée en 1993, marquent aujourd’hui encore le quotidien cruel de nombreuses personnes : Les réfugiés sont souvent mis à l’écart pendant des années dans des centres de rétention isolés et bondés. Ils sont systématiquement sous-approvisionnés et mis sous tutelle par une interdiction générale de travailler, par une « assignation à résidence » stricte dans une région qui leur est imposée, par un système de bons d’achat à la place d’argent liquide, par des provocations de la part de la police, le caractère arbitraire des services administratifs et la menace continue d’être expulsés. Les femmes et les enfants souffrent tout particulièrement de cette situation en ceci que toute forme de vie privée leur est enlevée. De nombreux réfugiés sont poussés au suicide. Leur droit à l’asile n’est pratiquement jamais reconnu.

Le racisme n’est pas un phénomène marginal

L’opinion publique allemande, blanche se définit majoritairement comme tolérante et « xénophile ». Elle est « contre les nazis » et apprécie Mesut Özil dans son maillot de l’équipe nationale. Il n’en reste pas moins que la majorité de la société allemande est raciste. Elle refuse de manière définitive à des millions de personnes vivantes ici des droits élémentaires. Elle continue à traiter les non-blancs comme des étrangers, comme des personnes en sursis. Ce phénomène est mis en lumière par l’affaire d’État provoquée par le groupe terroriste « Nationalsozialistischer Untergrund » (NSU) : Pendant plus de dix ans, le NSU a commis des meurtres, posé des bombes et dévalisé des banques sans être inquiété, parce que la société allemande avait convenu que les criminels appartenaient forcément au même « milieu » que les victimes. Pendant des années, les médias et l’opinion publique ont stigmatisé les victimes en leur collant l’étiquette de « meurtres-kebab » et a écarté une explication plausible. Avec la crise, le racisme (généralement considéré comme de l’histoire ancienne) envers les citoyens et citoyennes des États d’Europe du Sud redevient également un phénomène de masse. Le culte capitaliste de la performance et l’idéologie nationaliste avancent ici main dans la main.

Rapports généraux d‘exploitation

La limitation du droit d’asile aux « réfugiés politiques » occulte complètement les rapports généraux de force et d’exploitation et, par là même, la dette et la responsabilité de l’Allemagne et de l’Europe. L’oppression coloniale se poursuit de nos jours dans les hiérarchies du marché capitaliste international, dans les ravages et les crises sociales qu’elles entraînent. C’est cela que montrent du doigt les deux principaux slogans des protestations de réfugiés : « We are here because you destroy our countries! » (« Nous sommes ici parce que vous détruisez nos pays ! » et c’est pourquoi « Every refugee is a political refugee! » (« Tous les réfugiés sont des réfugiés politiques ! »). L’Union Européenne tente de réguler les flux migratoires selon des critères capitalistes de rentabilité, alors même que la migration est toujours une tentative visant à rompre, à contourner ces rapports de force.

De nouvelles formes de racisme…

Le discours national autour de l’intégration va dans le sens de nouvelles formes de racisme qui se centrent à la fois sur l’origine et sur l’efficacité. Ce racisme modernisé cible en particulier les personnes auxquelles on attribut une « identité musulmane ». On reproche en bloc à des personnes qui vivent souvent en Allemagne depuis des décennies, ou sont nées ici, de ne pas s’intégrer à la société. Ainsi, les conséquences d’une discrimination sociale et politique persistante sont transformées en un refus délibéré de la part des immigrés de s’intégrer, en l’expression de leur culture et de leur mentalité. Certains d’entre eux sont montrés en exemple comme « l’immigré bien intégré » et cela pour montrer à tous les autres qu’ils sont redevables à vie. Le succès public de Thilo Sarrazin et, au niveau européen, la montée des partis populistes d’extrême droite sont des preuves parmi d’autres de la dangerosité de ce racisme édulcoré par de soi-disant aspects culturels.

…et continuités racistes

La manière dont sont traités les roms met en lumière l’hypocrisie de la politique allemande-européenne concernant le droit d’asile et les Droits de l’Homme. Dans toute l’Europe, les roms sont stigmatisés et poussés dans la misère. Dans plusieurs pays, ils sont terrorisés de manière systématique par les administrations, la police et des groupes de citoyens armés. Les pays riches d’Europe centrale saisissent toutes les opportunités pour déporter les roms vers ces pays-là. Ils poursuivent ainsi une histoire vieille d’un siècle, marquée par l‘exclusion et la persécution. Le bourrage de crânes actuel et la politique du ministre de l’Intérieur Friedrich à l’encontre des demandeurs d’asile de Serbie et de Macédoine, ainsi qu’à l’encontre des roms originaires de pays de l’Union européenne, se rattachent parfaitement à la campagne de dénigrement qui régnait en 1993.

Le bastion de l’Europe

La politique anti-asile de l’Allemagne sert d’exemple européen en matière de rejet des réfugiés dont plus de 16 000 personnes ont fait les frais ces 20 dernières années . En raison de l’article 16a, l’Allemagne expulse des réfugiés dès lors qu’ils sont passés par un soi-disant « sicherer Drittstaat » (un autre État de l’Union européenne déclaré « sûr »). Ainsi, tous les États de l’Union européenne voisins de l’Allemagne contribuent au maintien de ce régime de repli sur soi. L’organisation militaire FRONTEX qui gère la Coopération Opérationnelle aux Frontières Extérieures force chaque jour des réfugiés à se risquer sur des voies où leur vie est menacée, les laisse se noyer, mourir de soif ou étouffer. Toute personne ayant atteint l’Europe doit se soumettre à un système minutieux de contrôles et de reconduite aux frontières et se voit assignée à un pays, souvent le premier pays européen où elle est entrée. Là-bas, en particulier en Grèce et en Italie, règnent pour les réfugiés des conditions inhumaines, et ce même du point de vue des tribunaux allemands : pas de domicile, violence policière, procédures de demande d’asile illégales. Les expulsions sont coordonnées de manière à pouvoir poursuivre une personne dans les différents États européens. A l’avenir, il sera possible de mettre les réfugiés en prison dès leur entrée dans le pays. Cette machinerie fonctionne nuit et jour.

Une nouvelle perspective

Depuis 20 ans des groupes de réfugiés auto-organisés et des initiatives antiracistes se battent dans beaucoup de pays européens contre le régime d’asile allemand-européen et contre les rapports généraux d’exploitation sur lesquels il repose. En 2012, dans certaines régions d’Allemagne, des réfugiés ont quitté leurs camps d’assignation et dressé des tentes en signe de protestation dans de grandes villes. A la fin de l’été, ils ont porté leurs revendications lors d’une marche de protestation de plus de 600 km, de Wurtzbourg à Berlin. Sur la place centrale, Oranienplatz, ils ont érigé un camp de protestation dans lequel ils vivent aujourd’hui encore et continuent à organiser leur lutte. Depuis, d’autres réfugiés et personnes en situation irrégulière ont suivi leur exemple. A Vienne, des réfugiés occupent l’église Votivkirche depuis plusieurs semaines. 20 ans après la suppression du droit fondamental à l’asile, ce combat est le point de départ d’une nouvelle offensive antiraciste. Le système de repli et de discrimination, de camps et de déportations doit cesser. Intégration dans une société raciste ?! Non merci !

Fight racism now!

Avant notre deuxième anniversaire, fin Mai 2013, nous souhaiterions construire une plate-forme qui permettrait aux différentes initiatives antiracistes de travailler ensemble et de se soutenir mutuellement, à travers toute l’Allemagne. Nous préparons des actions, des documents et des événements. Nous comptons cependant également sur votre imagination et vos initiatives. La campagne sera ce que nous en ferons ! Nous prévoyons une journée d’action nationale pour mi-mai. Le 25 mai, nous vous invitons à vous mobiliser pour une manifestation nationale à Berlin. Le racisme est cependant une affaire quotidienne et doit être combattu au quotidien. C’est pour cela que notre campagne vise le long terme et accompagnera la campagne électorale du Bundestag jusqu’au jour des élections, le 22 septembre prochain. Campagne de dénigrement envers les roms, envers les citoyens et citoyennes des États d’Europe du Sud, contre la double-nationalité et contre l’hébergement de réfugiés dans des zones résidentielles : à l’heure actuelle, il est déjà certain que nous aurons beaucoup à faire.

En tant que campagne, nous soutenons les revendications des mouvements de protestations organisés par les réfugiés actuellement. Stoppons les expulsions dès maintenant ! Supprimons l‘assignation à résidence ! Fermons les camps de rétention !

Campagne « Fight racism now ! » (février 2013)