Termin

Am 27. Mai findet ein Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt. Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstums-kritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, komm um 19.00 Uhr in die K9 in Friedrichshain.  

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem "Sturm auf den Reichstag" aufgerufen, Hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert.

400 Tote, 950 Tote – die Katastrophen im Mittelmeer nehmen immer furchtbarere Ausmaße an. Über 1600 Menschen sind nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk allein seit Anfang des Jahres ertrunken, möglicherweise sind es auch noch viel mehr. Jeder einzelne dieser Toten war verhinderbar: Die verantwortlichen EU-Politiker haben im letzten Jahr – auf maßgeblichen Druck der Bundesregierung – beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer drastisch zu reduzieren. Das italienische Programm „Mare Nostrum“ wurde eingestellt und durch eine Frontex-Operation ersetzt, die nicht Menschenleben, sondern Grenzen schützen soll.

Flankiert von bundesweiten rassistischen Mobilisierungen von PEGIDA und Co formieren sich in der Großen Koalition und den Staatsapparaten die ordnungspolitischen Hardliner_innen. Mit dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll zynischerweise genau am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai 2015, Geflüchteten in Deutschland das Leben zusätzlich zur Hölle gemacht werden.