Rassistischer Ordnungswahn als Programm

Flankiert von bundesweiten rassistischen Mobilisierungen von PEGIDA und Co formieren sich in der Großen Koalition und den Staatsapparaten die ordnungspolitischen Hardliner_innen. Mit dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll zynischerweise genau am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai 2015, Geflüchteten in Deutschland das Leben zusätzlich zur Hölle gemacht werden.

Die Maxime der Gesetzesverschärfung: Durchsetzung des Rechts ist alles. Wer nicht als zu Deutschland zugehörig betrachtet wird, soll das auf allen Ebenen zu spüren bekommen. Schneller, härter, konsequenter sollen unliebsame Geflüchtete künftig abgeschoben werden können. Die Möglichkeit zur Abschiebehaft wird massiv ausgeweitet, Einreise- und Aufenthaltsverbote können noch leichter ausgesprochen werden.

Da es trotz jahrelange Lageunterbringung (es sind Fälle von 15 Jahren und länger bekannt) und dubiose Zwangsvorführungen vor Botschaften es Menschen immer noch gelang sich der Abschiebung zu entziehen und die Flüchtlingszahlen seit den letzten Jahren massiv steigen, weil auch die Fluchtgründe zunehmen, war für die ordnungspolitischen Block dringend Handlungsbedarf angesagt. Nach den Gründen, warum Menschen sich auf die gefährliche Flucht begeben und trotz jahrelanger Lagerunterbringung nicht ausreisen, wird nicht gefragt. Geflüchtete werden zu einem rein ordnungspolitischen Problem, welches es polizeilich zu lösen gilt.

Wir wollen mit euch gemeinsam diskutieren, warum diese menschenverachtende Haltung jetzt so wirkungsmächtig werden konnte und welche Handlungsmöglichkeiten es dennoch gibt, sich der rassistischen Politik zu widersetzen.

Es wird eine leckere „Küche für Alle“ geben, die Einnahmen kommt einer Unterstützungsgruppe für Geflüchtete zu. Bitte kommt zahlreich und spendet!