Asylgesetzgebung

Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

terz — Tue, 21 Apr 2015 21:21:03 +0000

Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen!

Nachdem am Samstag 10.000 Teilnehmer_innen auf dem Oranienplatz klar gemacht haben, dass es breiten Widerstand gegen die Asylrechtsverschärfung gibt, sehen wir uns drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag auf der Straße wieder und fordern: Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Am 5. Mai um 17:30 auf dem Oranienplatz.

Migration & Rassismus

Rassistischer Ordnungswahn als Programm

terz — Sat, 18 Apr 2015 12:00:47 +0000

Eine Analyse der geplanten Asylrechtsverschärfungen

Flankiert von bundesweiten rassistischen Mobilisierungen von PEGIDA und Co formieren sich in der Großen Koalition und den Staatsapparaten die ordnungspolitischen Hardliner_innen. Mit dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ soll zynischerweise genau am 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai 2015, Geflüchteten in Deutschland das Leben zusätzlich zur Hölle gemacht werden.

Migration & Rassismus

Flashmob: Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!

terz — Wed, 03 Dec 2014 16:01:54 +0000

Pressemitteilung der Interventionistischen Linken Berlin

An diesem Mittwoch, den 3.12.2014, haben bundesweit antirassistische Gruppen und Initiativen zu Aktionen, unter anderem vor SPD-Parteizentralen, unter dem Motto: „Abolish! Rassistische Gesetze auf den Müll!“ protestiert. Anlass ist der heute von der Bundesregierung verabschiedete Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Migration & Rassismus

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

intersol — Fri, 28 Nov 2014 13:10:38 +0000

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

intersol — Sun, 14 Sep 2014 20:22:25 +0000

Kundgebung gegen die Entrechtung von Roma aus dem Westbalkan und anderen Geflüchteten

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Migration & Rassismus

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

intersol — Sun, 07 Sep 2014 23:19:30 +0000

FelS-Infoabend am 16. September in der B-Lage

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze in der BRD. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird uns darüber informieren, wie Geflüchtete mit Inhaftierungsprogrammen, Einreiseverboten und der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" weiter entrechtet werden sollen. Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, was dagegen getan werden kann.

Asylgesetze in der BRD - Vom Leben in Lagern und neuen Gesetzen

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Migration & Rassismus

Asylgesetze in der BRD - Vom Leben in Lagern und neuen Gesetzen

intersol — Fri, 22 Aug 2014 11:09:44 +0000

Jour Fixe am 26. August um 19:30 Uhr in der B-Lage

Zwei Refugee-Aktivisten erzählen, wie die Lebensbedingungen von Geflüchteten durch Lagerunterbringung, Residenzpflicht, die Ausgabe von Gutscheinen oder Essenspaketen, Abschiebungen und viele weitere rassistische Sondergesetze geprägt werden, und welche Forderungen sie diesen Zuständen entgegensetzen. Die Bundesregierung jedoch plant derzeit ungeachtet aller Proteste mit mehreren Gesetzespaketen, die Asylgesetze weiter massiv zu verschärfen - hierüber gibt die Rechtsanwältin Berenice Böhlo einen Überblick.

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

intersol — Fri, 16 May 2014 14:03:53 +0000

Bundesregierung treibt Entrechtung von Geflüchteten im Eiltempo voran

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

Migration & Rassismus

Fight Racism Now

antifa — Fri, 17 May 2013 12:32:53 +0000

Bundesweite Demonstration am 25. Mai 2013

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an einem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetzänderung.

Migration & Rassismus