Jour-Fixe: Volxentscheid = Echte Demokratie?

Am 3. November können die Berliner_Innen – leider nur die mit deutschem Pass - über die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Stadtwerks abstimmen. Eine politische Vorgehensweise, die den staatlich gesetzten Rahmen (z.B. Wer darf wählen? Über was darf abgestimmt werden?) nicht verlässt, wird von Linken oft abgelehnt. FelS ist trotzdem Teil des Berliner Energietischs und hat dort eigene Impulse gesetzt.

Im Rahmen des Energietischs wollen wir Lernprozesse anstoßen, hin zu einer neuen Produktions- und Organisationsform, weg von profitorientierter Ausbeutung von Mensch und Natur. Mit dem Volxentscheid wollen wir am Beispiel der Energieversorgung unterschiedlichste Menschen dafür begeistern, über die Suppe, die sie auslöffeln müssen, zu diskutieren und sich einen Platz am Herd zu erkämpfen.

Die direktdemokratischen Elemente im Gesetzesentwurf - direkt gewählte Aufsichtsratsmitglieder, Transparenzvorgaben, Stadtteilversammlungen und ein Initiativrecht mittels Unterschriftensammlung - lösen nicht alle Probleme. Aber sie erweitern die Möglichkeiten für Basisinitiativen in Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es wird dann einfacher unsere Interessen durchzusetzen als gegenüber einem profitorientierten Konzern oder dem Senat.
Dafür müssen sich aber Menschen organisieren, Konflikte eingehen und nicht nur auf Vertreter_Innen vertrauen. Was kann ein Volxentscheid und was nicht? Welche Fallstricke müssen bedacht werden? Welche Akteur_innen und Strategien braucht es, um eine progressive Produktions- und Preispolitik durchzusetzen und aus einem Gesetz das kollektive Projekt einer Stadt zu machen? Diese Fragen wollen wir mit Euch bei unserem Jour Fixe diskutieren.

Diskussionsveranstaltung: Dienstag 29.10., 19 Uhr, B-Lage

(anschließend) ab 21h: offener Kneipenabend der Gruppe FelS: Wie jeden letzten Dienstag im Monat, könnt ihr uns auch am 24. September 2013 auf ein Bier beim offenen FelS-Kneipenabend ab 21 Uhr in der B-Lage treffen.