Volksbegehren

270.000 Unterschriften haben wir gesammelt und am 3.11. den Energie-Volksentscheid erzwungen. Wir möchten diese Wahl aktivistisch begleiten und damit auch klarmachen, dass die Gewinnung des Volksentscheids zwar zentral aber eben nicht alles auf dem Weg zu einer demokratischen, ökologisch-dezentralen und sozial gerechten Energieversorgung ist. Auf einer Aktionswerkstatt am 8. September wollen wir daher mit allen Interessierten Aktionen planen und Netze knüpfen.

Der Berliner Senat hat die Abstimmung des Energie- Volksentscheides auf den 3. November gelegt, anstelle - wie im Gesetzt nahegelegt - die Abstimmung parrallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren.

Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.