SPD & CDU tricksen gegen Volksbegehren
Der Berliner Senat hat die Abstimmung des Energie- Volksentscheides auf den 3. November gelegt, anstelle - wie im Gesetzt nahegelegt - die Abstimmung parrallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!
Bereits vor der Abstimmung hat der Berliner Energietisch am 16. Juli vor dem Roten Rathaus gegen den erwarteten Wähler_Innenbetrug protestiert:
