Demokratie

16.07.2013 |
Klima & Ökologie

SPD & CDU tricksen gegen Volksbegehren

Abstimmung auf den 3. November gemogelt

Der Berliner Senat hat die Abstimmung des Energie- Volksentscheides auf den 3. November gelegt, anstelle - wie im Gesetzt nahegelegt - die Abstimmung parrallel zur Bundestagswahl am 22. September stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren.

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06.06.2013 |
Repression & Widerstand
Soziale Kämpfe

Gewahrsamnahme nach und Kessel in Frankfurt

Gedächtnisprotokolle erstellen!

Toll das so viele Leute vor Ort waren, bei Aktionen mitgemacht haben und auf die Straße gegangen sind! Leider sahen wir uns auch dieses Jahr einem hohen Maß an Repressionen seitens der Polizei gegenüber. Wir hoffen also, ihr seid alle wieder gut nach Hause gekommen und habt Euch ein wenig erholt. Gleich zweimal wurden dieses Jahr Menschen an ihrem Recht auf Protest behindert und schikaniert: Zum einen bei der gemeinsam Busanreise und zum anderem beim Kessel in Frankfurt.

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06.06.2013 |
Internationales
Soziale Kämpfe

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am Freitag mit mehr als 3000 Aktivist_innen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank blockiert und damit - wie angekündigt - den Widerstand in das Herz des europäischen Krisenregimes getragen. Wir haben danach in vielfältigen ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt eingreift.

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08.11.2012 |
Internationales

Solidarität mit dem Kampf der Kurd_innen für Freiheit und Demokratie!

Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

Am 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei, traten 63 kurdische Häftlinge der PKK und PAJK in unbefristeten Hungerstreik, in den folgenden Wochen schlossen sich mehr als 700 Gefangene an. Seit dem 5.11. sind 10.000 Gefangene im Streik. Heute ist der 58. Tag des Hungerstreiks, mittlerweile lebensbedrohlich für die Ersten.

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