Die Zukunft der Energie geht alle an - unabhängig vom Pass!

Berliner_Innen ohne deutschen Pass dürfen über die Zukunft der Energieversorgung in ihrer Stadt beim Volksentscheid am 3. November nicht abstimmen. Der Berliner Energietisch hat dies in einer Pressemitteilung kritisiert, die wir hier dokumentieren und der wir uns nur von ganzem Herzen Anschließen können.

Wahlrecht & Gleiche Rechte für alle!

Pressemitteilung 2.9.2013

Betroffen aber nicht wahlberechtigt

Ob Griechen, Polen, Türken, Franzosen oder Italiener, eins ist all den nicht-deutschen Berlinerinnen und Berlinern gemein: sie dürfen über die Zukunft der Energieversorgung in ihrer Stadt beim Volksentscheid am 3. November nicht abstimmen.

Der Berliner Energietisch nimmt die Aufnahme des 56. Bündnispartner, "Demokratik Işçi Dernekleri Federasyonu/ Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Berlin)", zum Anlass, um auf dieses Defizit hinzuweisen.

Im Gegensatz dazu sieht der Gesetzentwurf des Energietisches die Teilhabe aller hier Lebenden vor, ungeachtet der Staatsbürgerschaft. So dürfen auch alle hier gemeldeten Nicht-Deutschen bei der Wahl von Teilen des Verwaltungsrates teilnehmen. Zudem können sie ebenfalls alle vorgesehenen Mittel der demokratischen Kontrolle und Konsultation wahrnehmen.

"Wir freuen uns eine weitere Initiative aus dem migrantischen Spektrum bei uns zu begrüßen zu können. Der Energietisch hat sich von Anfang an bemüht möglichst alle die in Berlin leben aktiv miteinzubeziehen. Das Thema Energieversorgung betrifft uns alle gleichermaßen", erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. In einem Volksentscheid am 3. November können alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen.


Kontakt
Dr. Stefan Taschner

Tel. 030 - 2435 7803 oder 0176 - 24787213