Energietisch-Volksbegehren ein Riesenerfolg

Mit über 265.000 geleisteten Unterschriften ist das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestern erfolgreich beendet worden. Das ist ein Riesenerfolg, der v.a. hunderten Freiwilligen zu verdanken ist, die im Schlussspurt überall in der Stadt für das Volksbegehren Leute überzeugt und Unterschriften gesammelt haben. Wir bedanken uns bei euch allen.
FelS (Für eine linke Strömung) beteiligte sich seit den Anfängen des Energietisches im Sommer 2011 an der Kampagne für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerks.

„Über 265.000 Unterschriften machen deutlich, dass die Berliner_Innen den klimakiller Vattenfall endgültig aus der Stadt werfen wollen. Das Volksbegehren ist ein Meilenstein für eine ökologisch-soziale Energiewende von unten. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen müssen für die Energieversorgung Maßstab sein.“

Mit dem Volksbegehren ist nicht nur irgendeine Rekommunalisierungsinitiative erfolgreich gewesen. In vielen Belangen wurden im Gesetzestext radikale Erweiterungen zu klassischen Stadtwerken verankert. Bei der Energieversorgung geht es nicht nur um einen Kampf für ökologische Belange, sondern immer auch um soziale Fragen: Einer unser Schwerpunkte im breiten Bündnis des Berliner Energietisches war entsprechend die Thematisierung des ungleichen Zugangs zu Energie, der extreme Auswüchse in der jährlichen Abklemmung von fast 20.000 Berliner Haushalten vom Stromnetz und über 1,8 Millionen Abmahnungen pro Jahr findet. Eine Praxis, die mit der Geschäftspolitik des gegründeten Stadtwerks nicht vereinbar sein wird, da es per Volksbegehren dazu verpflichtet ist, Energiearmut entgegen zu wirken.

Es ging uns weiterhin darum, die Art und Weise der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses zu demokratisieren. Der Energietisch hat Formen der unmittelbaren Mitgestaltung der Bevölkerung am Stadtwerk entwickelt, die über die repräsentative Demokratie hinausweisen: Neben weitgehenden Transparenzbestimmungen und Initiativrechten sollen alle Bewohner_Innen Berlins unabhängig von ihrem Pass fünf Mitglieder des Verwaltungsrates direkt wählen dürfen (6 Mitglieder werden von den Beschäftigten, nur 2 vom Senat gewählt). Einmal im Jahr sollen öffentliche Versammlungen in den Bezirken stattfinden, bei denen die Bewohner_Innen über die Geschäftspolitik informiert werden und selbst Initiativen starten können.

„Wenn wir alle die Folgen einer falschen Energiepolitik der Großkonzerne - Klimawandel, Atomkatastrophen, Luftverschmutzung, Energiearmut - ausbaden müssen, dann müssen wir auch alle entscheiden dürfen, welche Energie wofür und wie produziert wird. Die Energiekonzerne müssen enteignet und die Energieversorgung vergesellschaftet werden.“

Unser Engagement im Energietisch war damit eine praktische Auseinandersetzung mit dem Transformationskonzept der Vergesellschaftung. Hierzu gehört auch die Erkenntnis, dass soziale Kämpfe nicht in einem formal-juristischen Akt, sondern in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gewonnen werden. Parallel zur Bundestagswahl steht der Volksentscheid zur endgültigen Annahme der Forderungen des Energietischs an. Wir gehen davon aus, dass wir die Abstimmung mit Leichtigkeit gewinnen werden. Die Fragen, wie die nötige Energie produziert werden soll und wem wie viel davon zur Verfügung steht, werden insgesamt aber nicht allein durch eine Stimmabgabe entschieden werden. Das haben vergangene Volksentscheide gezeigt. Wir rufen alle, die Unterschrieben haben, dazu auf eine umfassende Bewegung für Energiedemokratie und -gerechtigkeit zu starten, die einen gesellschaftlichen Druck erzeugen kann, an dem weder die Politiker noch die Konzerne vorbei kommen. Die Zeit ist reif.