Endspurt bis zum 10. Juni: Unterstützt das Energie-Volksbegehren

Wir reden ja gerne viel von großen Theorien, aber manchmal wird es auch ganz konkret: Unterstützt das Energie-Volksbegehren! Wir haben mit dem Berliner Energietisch in den letzten Wochen und Monaten ca. 191.000 Unterschriften gegen Vattenfall und für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gesammelt. Bis zum 10. Juni brauchen wir insgesamt 200.000. Damit müssen wir in den verbleibenden fünf Tagen noch ca. 9.000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist hart, aber machbar - wenn genug Leute mithelfen. Es geht dabei nicht nur um einen schmuddeligen Atomkonzern, sondern auch um einen konkreten Ansatz für die demokratische Kontrolle zentraler Wirtschaftsbereiche, und um die Möglichkeiten einer Stadtpolitik von unten. Bitte lasst keine Demo, keine Veranstaltung, kein Treffen, keine Party usw. verstreichen, ohne von in Berlin wohnhaften Menschen eine Unterschrift einzusammeln.

Hier der Link zu den Unterschriftenbögen:
http://berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf

Konkrete Hilfe brauchen wir zum Beispiel bei fünf Dauerständen an zentralen Plätzen, die bis zum 10. Juni täglich von 8-10 Uhr und 16-19 Uhr besetzt sein sollen: http://www.berliner-energietisch.net/mitmachen/infostaende-schlussspurt

Am 6. Juni veranstalten wir ab 8:30 vor dem Jobcenter Neukölln ein Aktionssammeln. Weitere Infos dazu findet ihr in Kürze auf unserer Website.

Wenn ihr Lust habt, mit uns zusammen zu sammeln, schreibt uns gerne:
fels-klima [at] lists.nadir.org

Alle wichtigen Infos vom Energietisch: http://www.berliner-energietisch.net/

FelS-Handreichung zum Sammeln:

Reclaim the City: Holen wir uns die Energieversorgung zurück!

Wir alle brauchen Energie in unserem Alltag, aber uns ist nicht egal, wie und wo sie produziert wird. Trotzdem sind uns seit der Privatisierung der Energieversorgung in den 1990ern die Hände gebunden, wenn Vattenfall billige Braunkohle verstromt und die Strompreise dennoch so rasant steigen, dass immer mehr Menschen, die ihre Rechnung nicht mehr zahlen können, der Strom abgedreht wird.

Energie ist ein Grundgut und gehört unter demokratische Kontrolle. Der Zugang muss für alle gesichert sein und gleichzeitig müssen wir Klimawandel und Umweltzerstörung stoppen. Wenn die Folgen von Energieproduktion und -verteilung uns alle betreffen, müssen wir auch alle gemeinsam darüber entscheiden können. Das nennen wir Vergesellschaftung. Auf diese Weise können wir den Umstieg auf erneuerbare Energien viel schneller organisieren und die Energieversorgung sozial gerecht gestalten. Als linke Gruppe beteiligt sich FelS am Berliner Energietisch um dieser gesellschaftlichen Zielvorstellung durch eine konkrete Kampagne einen Schritt näher zu kommen.

Und wie machen wir das?

Der Energietisch, ein breites Bündnis aus über 50 Gruppen und Organisationen, hat sich die Rekommunalisierung der städtischen Stromversorgung auf die Fahne geschrieben. Weil aktuell die Konzessionsverträge für den Betrieb des Berliner Stromnetzes neu ausgeschrieben werden, möchte das Bündnis durch ein Volksbegehren den Senat dazu zwingen, die Netze wieder zurückzukaufen und ein kommunales Stadtwerk zu gründen. Die drei Säulen des Energietisches (demokratisch, ökologisch, sozial) hat das Bündnis in seinem Gesetzesentwurf konkretisiert: Wir wollen bei Netzgesellschaft und Stadtwerk keinen kommunalpolitischen Klüngel im Aufsichtsrat. Deshalb wird der Verwaltungsrat von allen Nutzer*innen und den Beschäftigten direkt gewählt und ist ihnen in regelmäßig stattfindenden Bezirksversammlungen rechenschaftspflichtig. Der verkaufte Strom soll zu 100% aus dezentral erzeugten erneuerbaren Energiequellen kommen und das Stadtwerk soll Energiearmut unter den eigenen Nutzer*innen entgegenwirken. Wenn wir bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln, können wir Berliner*innen parallel zur Bundestagswahl im September 2013 in einem Volksentscheid, dessen Ergebnis für den Senat verbindlich ist, über diesen Gesetzesentwurf abstimmen.

Wir Berliner*innen stimmt leider nur bedingt: Am Volksbegehren darf sich nur beteiligen, wer auch zum Abgeordnetenhaus wählen darf. Das heißt, dass Menschen ohne deutschen Pass nicht mit abstimmen dürfen - ein rassistischer Ausschluss. Der Entwurf, der mit dem Volksbegehren durchgesetzt werden soll, sieht dagegen vor, dass bei den Wahlen für Stadtwerk und Netzgesellschaft alle Nutzer*innen unabhängig von Herkunft oder Passinhalt mitstimmen dürfen.

So einfach soll das sein?

Klar sind damit noch nicht alle Kämpfe auf Ebene der Berliner Energieversorgung gewonnen. Das Stadtwerk muss in einem Umfeld der Konkurrenzwirtschaft um Kund*innen werben und ins Gesetz konnten wir weder schreiben, mit wie viel Geld die Betriebe ausgestattet werden, noch dass es Sozialtarife geben soll. Deshalb will FelS auch nach einem gewonnen Volksentscheid zusammen mit dem Energietisch für die Einführung von sozial-ökologisch gerechten Stromtarifen, das Verbot von Stromabklemmungen und für eine weitere Demokratisierung der Energieversorgung streiten. Es gibt also weiterhin viel zu tun, aber diese Kämpfe hätten mit demokratischen Netzen und Stadtwerken bessere Ausgangsbedingungen. Außerdem könnte das Berliner Beispiel als neue Form direktdemokratischer Stadtwerke einen bundesweiten Vorbildcharakter bekommen, da auch in Hamburg gleichzeitig mit der Bundestagswahl ein ähnlicher Volksentscheid stattfinden wird.

Und was könnt Ihr jetzt tun?

Erstmal könnt Ihr unterschreiben, dann am besten ein paar Listen mitnehmen und selber auf der Arbeit oder im Bekanntenkreis sammeln gehen. Und wir laden Euch zum nächsten Plenum des Energietisches ein, um zusammen mit uns für eine andere Energieversorgung in Berlin zu kämpfen.