Aufruf

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen – tausende Menschen werden an diesem Tag in der Stadt und auf den Straßen sein, blockieren und demonstrieren, und sagen: „Es gibt nichts zu feiern an der Krisenpolitik“. Die Klimabewegung ist dabei – Blockupy ist der Auftakt für ein Jahr, das brodelt mit europaweiten Massenaktionen für Umverteilung und globale Klimagerechtigkeit: in Frankfurt, in Elmau, im rheinischen Braunkohlerevier, in Paris – und darüber hinaus!

Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Internationale Frauen*kampftag begangen. Solange es Sexismus und patriarchale Verhältnisse gibt, ist er ein wichtiger Anlass, feministische Kämpfe zusammenzuführen, sichtbar und wirkmächtig zu machen. Deshalb gehen wir an diesem Tag gemeinsam mit vielen verschiedenen Feminist*innen auf die Straße, mit denen uns die Ablehnung hierarchischer Geschlechterverhältnisse verbindet. Aber wir wollen mehr: wir wollen einen widerständigen Feminismus, der sich nicht mit kleinen Verbesserungen zufrieden gibt, sondern das Denken in Geschlechtern abschafft.

Am Mittwoch treffen sich die EU-Finanzminister, um zu beraten, wie sie Griechenland in die Knie und zurück ins Austeritätsregime zwingen können. Gegen die Erpressung der griechischen Bevölkerung und die vermeintliche Alternativlosigkeit des Spardiktats ruft die Interventionistische Linke Berlin zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung vor der EU-Vertretung auf.