Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

Wenn es darum geht, sich vom schmutzigen Image der Nazis und PEGIDA abzugrenzen, sind die Politiker_innen der Mitte begeistert dabei, sich als Schutzherr_in von Geflüchteten zu gebärden. Denn obwohl Merkel die PEGIDA-Demonstrationen scharf verurteilte, will sie deren Forderungen umsetzen und die Abschiebemaschinerie ölen. Wenn es konkret um die Lebenssituation von Geflüchteten geht, entpuppt sich ihr Plädoyer für eine Willkommenskultur als eine verlogene Floskel.

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm. Es werden eine ganze Reihe neuer Haftgründe definiert:
• alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert wurden - Abschiebungshaft.
• alle Geflüchteten, die bei ihrer eigenen Abschiebung angeblich nicht mitwirken - Abschiebungshaft.
• alle Flüchtlinge, denen unterstellt wird mehr als 3000 Euro an Fluchthelfer_innen gezahlt zu haben – Abschiebungshaft.

Abgesichert wird das Inhaftierungsprogramm durch die Ausweitung von Einreisesperren. Nunmehr sollen alle Geflüchtete aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten", deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, automatisch eine Einreisesperre erhalten, auch wenn sie freiwillig ausreisen. Und eine solche Einreisesperre gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Schengen-Raum, also für alle EU-Länder. Die Folge wird sein, dass diese Geflüchteten ihre Herkunftsländer nicht mehr verlassen können, denn um sie herum ist Schengenland, und da gilt die Einreisesperre.

Es ist allerhöchste Zeit dieses perfide Machwerk zu verhindern! Am 24. April wird der Entwurf im Bundestag abgestimmt. Bereits im September wurde die Hetze gegen Roma gesetzlich verankert: Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien wurden zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, eine Konstruktion, die es fast unmöglich macht, eine Anerkennung der gut dokumentierten katastrophalen Menschenrechtslage für Roma oder Schwule und Lesben zu erreichen.

Im Dezember stimmten dann Union, SPD und Grüne dafür, die rassistische Sondergesetzgebung bei der Versorgung Geflüchteter fortzuführen. Anstatt normale Sozialhilfe zu bekommen, können Geflüchtete mit dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Kürzungen unter Druck gesetzt werden, an der eigenen Abschiebung bestmöglich mitzuwirken. Zudem bekommen sie nur eine reduzierte Gesundheitsversorgung.

Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über gute und schlechte Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Nazis und PEGIDA plappern also nur das nach, was die Schreibtischtäter des Staates vorgeben. Mit Willkommenskultur hat das nichts zu tun. Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen. Wir fordern, dass nicht die „Sorgen und Ängste“ von PEGIDA-Demonstrant_innen, sondern diejenigen der Geflüchteten ernstgenommen werden, denn bei ihnen geht es nicht um rassistische Projektionen, sondern um die nackte Existenz.

Was könnt ihr tun?
* Macht den Bundestagsabgeordneten eures Wahlkreises Druck!
* Informiert euch und andere über die Asylrechtsverschärfungen!
* Demonstriert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus!
* Informiert euch über weitere Aktionen, z.B. auf migrationsgesetze.info, und denkt euch weitere aus!