Refugee Protest

"Solidarität mit Geflüchteten - Für ein besseres gemeinsames Leben" - so lautet das Motto des Aufrufs von Asylsuchenden, der an alle Menschen in Deutschland gerichtet ist. Mit der Demonstration soll den Menschen Gehör verschafft werden, die in den letzten Wochen und Monaten besonders Rassismus, Diskriminierung und Stigmatisierung erlebt haben: Den Geflüchteten. Seit den Aufmärschen von Pegida hat sich die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und Muslime mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist es für die Betroffenen schwer, sich in der öffentlichen Debatte zu Wort zu melden und gehört zu werden.

The politics of Berlin’s Senate are cynical! While Merkel is talking about the costs of residences at the chancelor’s office on 23.10.2014, in Berlin 100 people are being thrown out into the street. Forcefully evicted without warning! All of these people were part of the Oranienplatz agreement. The senate is breaking its word again, and politicians are repeating their police violence.

Am 20. Mai hat die Polizei die Aktivisten der Gruppe "Asylum Rights Evolution", die vor der Berliner Gedächtniskirche für ein Bleiberecht, gegen Abschiebungen und gegen die Dublin-Verträge protestiert haben, überraschend umstellt, festgenommen und in die Lagerisolation nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes versuchen Senat und Polizei, die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Einer der Aktivisten sitzt nun in Abschiebehaft.

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.