"Bleiberecht für alle, jetzt sofort!"

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hatten heute auch die Migrations- und Asylpolitik zum Thema. Dies nahmen ca. 20 Refugees und andere antirassistische Aktivist_innen zum Anlass, vorm Eingang des Paul-Löbe-Hauses im Regierungsviertel mit Transparenten und Sprechchören, wie z.B. "Lampedusa - das war Mord! Bleiberecht für alle, jetzt sofort!" oder "Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!", ihren Protest gegen die Zementierung der rassistischen Abschottungs- und Entrechtungspolitik im Koalitionsvertrag zum Ausdruck zu bringen.

In den letzten Tagen hat es bereits in Hamburg, Bremen, Lübeck und Leipzig Protestaktionen gegen die rassistische Politik des SPD-Senats in Hamburg gegeben. Er ist verantwortlich für rassistische Polizeikontrollen und die Verweigerung eines humanitären Aufenthaltsrechtes für die ca. 300 Geflüchteten der Gruppe "Lampedusa in Hamburg". In Hamburg demonstrierten am vergangenen Samstag über 12.000 Menschen für ein Bleiberecht für die "Lampedusa-Flüchtlinge", in SPD-Büros gab es Besetzungsaktionen. Mit der spontanen Kundgebung im Regierungsviertel wurde ein Solidaritätszeichen mit diesen Kämpfen gesetzt. Die Proteste gegen die politisch Verantwortlichen für die rassistische Politik der Abschottung und Entrechtung auf Landes- wie auf Bundesebene werden weiter gehen.