Bundestag

07.11.2013 |
Migration & Rassismus

"Bleiberecht für alle, jetzt sofort!"

Koalitionsverhandlungen von antirassistischem Protest begleitet

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hatten heute auch die Migrations- und Asylpolitik zum Thema. Dies nahmen ca. 20 antirassistische Aktivist_innen zum Anlass, vorm Eingang des Paul-Löbe-Hauses mit Transparenten und Sprechchören ihren Protest gegen die Zementierung der rassistischen Abschottungs- und Entrechtungspolitik im Koalitionsvertrag zum Ausdruck zu bringen.

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21.10.2011 |
Soziale Kämpfe

Occupy Bundestagswiese! Samstag, 22.10., 15 Uhr!

Die Occupy Bewegung geht weiter. Nachdem sich letzte Woche Tausende vor dem Bundestag versammelten, um gemeinsam ihre Unzufriedenheit und ihren Unmut gegenüber der aktuellen Politik zu äußern, wurde sich auf den Asambleas in Berlin in der letzte Woche dafür entschieden, sich am 22. Oktober um 15 Uhr wieder vor dem Bundestag zu versammeln. Zuvor werden sich schon einige um 13 Uhr am Alexanderplatz versammeln, um gemeinsam zur Bundestagswiese zu spazieren. Komm auch du, egal ob 13 Uhr Alexanderplatz oder 15 Uhr Bundestagswiese. Sei dabei! Sei kreativ! Zusammen sind wir Viele.

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Asamblea: 22.10.2011 | 15:00 | Bundestagswiese vor dem Reichstag (Berlin)
17.10.2011 |
Soziale Kämpfe

OCCUPY TOGETHER! Kommt zum Forum der Menge!

Ein Textentwurf aus der internen Debatte der interventionistischen Linken (iL)
Kathrin Henneberger (Flickr)

Wir wollen, dass die interventionistische Linke den globalen Aktionstag am 15. Oktober unterstützt, zu dem Occupy together, democracia real ya und ungezählte Aktivist_innen auf der ganzen Welt aufrufen. Wir wollen das, obwohl uns wie allen anderen bis dahin kaum Zeit bleibt zur Vorbereitung der Aktionen, zum Schreiben der Manifeste, zur eigenen Aussprache über mögliche Forderungen, Losungen oder Erkennungsworte. An vielen Orten wird wenig, an einigen kann mehr geschehen; wir sehen keinen Grund, das Wagnis zu scheuen.

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11.11.2010 |
Soziale Kämpfe

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Sagt JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!
Sparpaket stoppen!

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr »Sparpaket« im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben.

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches »Nein« gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus.

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Bundestags-Belagerung: 26.11.2010 | 11:00 | Brandenburger Tor, Berlin (Berlin)
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