Refugee Protest

Das Refugee Protest Camp auf dem Oranienplatz ist aktuell Angriffen ausgesetzt. Neben Konflikten mit Teilen der AnwohnerInnen gehört dazu auch eine rassistische Denunziation, die behauptet, das Camp sei nicht mehr politisch und ein Ort von Drogendealern geworden. Das stimmt nicht. Unbestritten ist, dass es auch hier verschiedene Probleme und Konflikte gibt, an diesem Ort, wo ganz unterschiedliche Erfahrungen und Geschichten zusammen kommen. Aber Kreuzberg hat Erfahrung damit, solche Probleme gemeinsam zu lösen.

Gestern, am 28. Mai, erhängte sich im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt ein junger Flüchtling aus dem Tschad. Für den nächsten Tag, den 29. Mai, war seine Abschiebung nach Italien im Rahmen der sogenannten Dublin II-Verordnung geplant. Diese sieht vor, dass Deutschland Flüchtlinge ohne Prüfung ihres Asylantrages in den ersten EU-Mitgliedsstaat abschieben kann, den sie betreten haben. Von dort aus drohen weitere Abschiebungen.