Abschiebemaschinerie stoppen!
Nachdem in der vergangenen Woche mehrere Geflüchtete, die im Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt festgehalten werden, in den Hungerstreik getreten sind, wurde nun am Dienstag, dem 16. Juli, von Aktivist_innen vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen (ZAST), auf deren Gelände sich auch das Abschiebegefängnis befindet, ein Zelt aufgeschlagen. Es dient seitdem als Informations-, Kommunikations und Vernetzungszentrum. Die Aktivist_innen erklärten in einer Pressemitteilung, dass die Hauptgründe für die Aktion neben der Unterstützung der Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge die politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung in Eisenhüttenstadt, die andauernden Abschiebungen, der verwehrte Zugang zu rechtlicher und medizinischer Versorgung sowie Suizidversuche als Folge politisch motivierter Zermürbung und Verzweiflung geflüchteter Menschen seien. Die untragbaren Zustände im Lager sollen durch die Aktion weiter offengelegt werden und eine Grundlage geschaffen werden, die politisch gewollte Isolation zu durchbrechen und die Vernetzung unter und mit den Flüchtlingen zu fördern.
Am Freitag um 14 Uhr wird in Eisenhüttenstadt eine Demo in Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten und gegen die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie stattfinden. Sie fordert den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung des Abschiebeknastes sowie ausreichenden Zugang zu rechtlicher und medizinischer Versorgung. Polizei, Justiz, Ausländerbehörde und die Sicherheitsfirma BOSS als Betreiberin des Lagers haben sich zu einem 'Abschiebekartell' formiert, das Geflüchtete systematisch entrechtet und zermürbt. Seit einiger Zeit werden jedoch - im Lager und außerhalb - die Stimmen lauter, die diesen Ausformungen des institutionellen Rassismus etwas entgegen setzen wollen.
Wir unterstützen die Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am Freitag in Eisenhüttenstadt auf. Aus Berlin wird es eine gemeinsame Anfahrt mit dem Zug geben. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 1. Der Zug fährt um 12:31 Uhr ab. Kommt zahlreich!
