Flüchtlingslager

Einen Tag, nachdem die Abschiebung von Usman M. gerichtlich abgewendet worden war, zeigte das Eisenhüttenstädter Abschiebekartell, dass es, ungeachtet aller Kritik, unter Aushebelung der Gewaltenteilung und aus einer rassistischen Logik heraus, alles daran setzt, Abschiebungen mit allen Mitteln durchzusetzen: Genadi K., der wie Usman am Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast teilgenommen hatte, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei unter bereitwilliger amtsärztlicher Mitwirkung aus dem Krankenhaus entführt und brutal nach Georgien abgeschoben. Die Proteste werden fortgesetzt.

Aktivist_innen haben am Dienstag ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt errichtet, um die hungerstreikenden Refugees im Abschiebeknast zu unterstützen und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager öffentlich zum Thema zu machen. Für Freitag, den 19. Juli, ist eine Protestdemonstration geplant: Die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie gegen Geflüchtete muss gestoppt werden!

Geflüchtete aus dem Brandenburger Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt und ihre Unterstützer_innen protestieren gegen die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Lager, gegen das Vorenthalten wichtiger Informationen, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und das durch diese erzeugte Klima der Angst. Am 28. Mai nahm sich ein Geflüchteter im Lager das Leben.

20 jahre nach der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl sind viele Abschottungsmechanismen gegen flüchtende Menschen in bedeutendem Maße europäisiert worden. Die katastrophalen Lebensbedingungen in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern sind Ausdruck dieser Entwicklung. Am 27. Mai im taz Café diskutieren Emmanuel Gatoni, Nora Brezger (KuB) und Matthias Monroy verschiedene Aspekte des europäischen Grenzregimes im Jahr 2013 - mit uns und euch.