Bundesregierung

13.03.2015 |
Migration & Rassismus

Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

My right is your right - Gegen die Verschärfung der Migrationsgesetze

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

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Demonstration: 21.03.2015 | 13:00 | Kreuzberg | Spreewaldplatz | U-Bhf. Görlitzer Bahnhof (Berlin)
16.05.2014 |
Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Bundesregierung treibt Entrechtung von Geflüchteten im Eiltempo voran

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

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10.04.2012 |
Soziale Kämpfe

Vernetzungstreffen gegen Hartz IV-Ausschluss

EU-Bürger_innen sollen nach Willen der Bundesregierung kein ALG II bekommen

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihre bereits bewilligte Arbeitslosengeld II nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen "ungeregelter Zugang" zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt.

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Vernetzungstreffen: 18.04.2012 | 19:00 | Meuterei | Reichenberger Str. 58 (Berlin)
31.10.2010 |
Soziale Kämpfe
Klima & Ökologie

Die Regierung in die Krise treiben!

FelS-Aufruf zu Castor und Sparpaket

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will am 26. November ein Kürzungspaket verabschieden, welches vor allem im sozialen Bereich den Rotstift ansetzt und damit noch unverhohlener als sonst Kapitalinteressen schützt. Gleichzeitig wird mit der AKW-Laufzeitverlängerung der Atomlobby nicht nur ein strahlendes Lächeln aufs Gesicht gezaubert, sondern zudem ein Milliardengeschäft ermöglicht. Höchste Zeit also für ein gemeinsames Nein zu dieser Politik!

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