Die Regierung in die Krise treiben!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will am 26. November ein Kürzungspaket verabschieden, welches vor allem im sozialen Bereich den Rotstift ansetzt und damit noch unverhohlener als sonst Kapitalinteressen schützt. Gleichzeitig wird mit der AKW-Laufzeitverlängerung der Atomlobby nicht nur ein strahlendes Lächeln aufs Gesicht gezaubert, sondern zudem ein Milliardengeschäft ermöglicht. Höchste Zeit also für ein gemeinsames Nein zu dieser Politik!

Denn die Logik funktioniert...
Die neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen (für die nicht nur schwarz-gelb, sondern maßgeblich auch rot-grün verantwortlich sind) und die massiven Umverteilungen im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise scheinen ihre gewünschten Effekte erzielt zu haben: Die Gewinnprognosen für das kommende halbe Jahr sehen in vielen Bereichen super aus. Die aktuellen Beschäftigungszuwächse sind vor allem im Bereich prekärer Beschäftigungen zu verbuchen – wegen der erhöhten Flexibilität und geringeren Kosten ein Bombengeschäft für das Kapital. Vor allem ALG II-Empfänger_innen sind durch das geplante Kürzungspaket die Leidtragenden. Die Kürzungen in diesem Bereich wirken aber auf alle Beschäftigten disziplinierend, abschreckend und steigern bei jeder/m Einzelnen die Bereitschaft jede Lohnarbeit, und sei sie auch noch so unerträglich, anzunehmen. Unter dem Strich: Maßnahmen, die die Löhne in allen Bereichen nach unten hin öffnet.

…auch im Energiesektor
E.On, Vattenfall, EnBW und RWE bekommen von der Regierung in Geheimverhandlungen beschlossene Milliardengeschenke. Selbst vermeintliche Ausgleichsmaßnahmen wie die Brennelementeabgabe können gleich wieder steuerlich abgesetzt werden und sind ohnehin nur auf fünf Jahre beschränkt. Für die Bevölkerung bedeutet dies Jahrtausende strahlenden Müll, hochriskante Technologie und unlösbare Endlagerfragen. Tatsächlich wird durch das Festhalten an Atomenergie die Entwicklung erneuerbarer Energien blockiert und eine zentralistische, undemokratische und riskante Energieversorgung zementiert. Wie schon bei der Klimakonferenz in Kopenhagen zeigt sich, dass die Regierung nicht gewillt ist, notwendige Veränderungen umzusetzen.

Am 7. November blockieren wir den Castor-Transport nach Gorleben, indem wir mit tausenden Menschen die Schottersteine aus dem Gleisbett räumen und so die Schienen unbefahrbar machen werden. Das Signal ist unmissverständlich: Schluss mit der Atomkraft - wir wollen Klimagerechtigkeit jenseits von Kapitalinteressen.

Bei der Bundestagsbelagerung am 26. November um 10 Uhr werden wir massenhaft in die Bannmeile rund um das Parlament eindringen und direkt am Ort der Entscheidung aktiv werden: Die Kosten der Krise werden nur nach Unten abgewälzt werden, wenn wir dies zulassen.

Kommt zahlreich und beteiligt Euch gemeinsam mit uns an den Protesten!

Für eine linke Strömung (FelS) im Oktober 2010
organisiert in der Interventionistischen Linke (IL)

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Die AG Soziale Kämpfe bei FelS beteiligt sich u.a. im Berliner Krisenbündnis an der Vorbereitung der Bundestagsbelagerung ebenso wie an der Initiative "Zusammen! Gegen das JobCenter Neukölln".

Die Klima-AG ist Teil der Kampagne “Castor? Schottern!“ und setzt sich im Rahmen von „Berlin fährt frei“ für praktischen Klimaschutz in Form eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs ein.

Wenn du Interesse hast bei FelS mitzumachen, melde dich unter: fels@nadir.org oder komm zum monatlichen FelS-Stammtisch (letzter Dienstag im Monat, 20h, im Freien Neukölln, Pannierstr. 54, Berlin-Neukölln).