Aufenthaltsgesetz

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!