Aufruf

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar.

Am 28.10.2014 starteten auf einer Pressekonferenz in Berlin VertreterInnen der Interventionistischen Linken (IL) und des Verbands der Studierenden aus Kurdistan (YXK) die Rojava-Solidaritätskampagne „Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?“ der gemeinsamen Initiative „Solidarität für Rojava“.

Tag 10: Es gab eine Einigung zwischen Bezirksamt und einer Gruppe von Besetzer_innen der Schule. Die ca. 40 Leute, die jetzt noch in der Schule sind bleiben in der Schule. Die Schule wird renoviert und zu einem internationalen Flüchtlingszentrum ausgebaut (Was immer das genau heißt). Ob das ein Erfolg ist, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen.

Denn: Die wesentliche Forderung wurde nicht erfüllt: Bleiberecht!

Un­se­re Nach­bar_in­nen der be­setz­ten Schu­le in der Ohlau­er Stra­ße sol­len ge­räumt wer­den. Das wol­len wir nicht zu­las­sen! Wir rufen des­we­gen ge­mein­sam mit ihnen zu einer Demo am Sams­tag auf: Ya basta! Kha­las! Es reicht! Wir neh­men es nicht län­ger hin, dass wir – Nach­bar­n_in­nen, Freun­de, Be­woh­ner_in­nen die­ser Stadt – immer wei­ter ins ge­sell­schaft­li­che Ab­seits ge­drängt wer­den. Ei­ni­ge von uns, die nach Ber­lin geflüchtet sind, sind in be­son­de­rem Maße von sys­te­ma­ti­scher Aus­gren­zung be­trof­fen