Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Die Mitarbeiter_innen und Abteilungen haben schon mit dem Umzug in das neue Gebäude begonnen. Aber die große Eröffnungsfeier – in Anwesenheit von mehreren europäischen Staatschefs und Finanzoligarchen – ist jetzt offiziell für den 18. März angekündigt worden.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.

Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.

Es ist zwar richtig, dass es gegenwärtig keine ständigen Krisengipfel mit auslaufenden Deadlines für die Rettung des Euro oder der Kreditfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten mehr gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Krise überwunden wäre. In einigen Ländern ist die Zeit der Schockstrategie noch längst nicht vorbei und neue massive Spar- und Kürzungsprogramme sollen durchgesetzt werden. In anderen Ländern haben wir es mit einer neuen Normalität von Unsicherheit und Armut zu tun. In jedem Fall ist klar geworden, dass die Maßnahmen der Krisenpolitik niemals als vorübergehend gedacht waren, sondern fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurden. Das hat den Weg bereitet für eine neue Phase, ein neues Gesellschaftsmodell von Prekarität und sehr eingeschränkten sozialen Rechten. Daran werden wir uns jedoch niemals gewöhnen!

Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich. Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Die Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt werden eine perfekte Gelegenheit sein, Seite an Seite mit vielen Aktivist_innen aus anderen Ländern ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität zu setzen.

Aus allen diesen Gründen rufen wir zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Wer sind wir?

Wir sind verschiedene Aktivist_innen aus sozialen Bewegungen, Globalisierungskritiker_innen, Migrant_innen, Erwerbslose, prekäre und industrielle Arbeiter_innen, Parteimitglieder und Gewerkschafter_innen und viele mehr aus vielen europäischen Ländern. Wir wollen unsere Kämpfe und unsere Kräfte über Staatengrenzen hinweg verbinden. Zusammen wollen wir eine gemeinsame europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht der Austeritätspolitik überwinden kann und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Blockupy und die Aktionen in Frankfurt sind nur ein Schritt auf diesem Weg…

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Call: March 18th 2015: Transnational actions against the European Central Bank’s opening gala – Let’s Take Over The Party!

23. November 2014 by Webteam

On March 18th 2015 the European Central Bank (ECB) wants to open its new headquarters in Frankfurt. A dizzying 1.3 billion euros was spent on a 185-meter-high fortress-like twin tower building, surrounded by a fence and castle moat. This intimidating architecture of power is a perfect symbol of the distance between the political and financial elites and the people. The staff and the offices have already started to move there. But the grand opening gala – with several European state leaders and the European finance oligarchy present – has now been announced for Wednesday March 18th.

There is nothing to celebrate in austerity and impoverishment! Thousands of angry people and determined activists from all over Europe will therefore block the roads around the ECB and interrupt this celebration of power and capital, fittingly on the 144th anniversary of the Paris Commune. We will take over their party and turn it into an articulation of transnational resistance against European crisis policies and their catastrophic consequences, especially for the people in the European south.

The ECB plays an important role in the infamous Troika, responsible for harsh cuts, growing unemployment, and even the breakdown of healthcare in Greece and other EU countries. Along with the EU Commission and the EU Council, the ECB has promoted austerity, privatization, and precarity. They have even had no hesitation in blackmailing elected governments in order to enforce their attacks on the social rights of the people.

As the crisis has unfolded the EU has became more and more of an authoritarian regime with an obvious lack of democratic participation. The murderous border controls and the progressing militarization of foreign policy add to this process. They cannot, and even do not want to, represent us anymore. The ruling elites have nothing left of value to offer for us. But new forces are emerging from all corners of life and it will be our task to build solidarity and real democracy from below. They want capitalism without democracy, but we want democracy without capitalism!

At the same time we have to be very aware of the dangers of growing racism and the rise of the extreme right, this ugly by-product of the capitalist crisis. While it’s their intention to heighten the borders both around and inside Europe, our aim is just the opposite: to break down the walls of fortress Europe.

While it’s true that there are no longer frequent emergency meetings for the salvation of the euro or the solvency of certain member states, this does not mean at all that the crisis has passed. For some countries the shock strategy is far from over with new harsh austerity measures being imposed. For other countries we are facing a new normality of uncertainty and of poverty. Either way it has long since become clear that the policies implemented during the crisis were not meant to be temporary – they have been safely embedded into the state and EU institutions. This has paved the way for a new phase, a model of society of precarity and very limited social rights. But we refuse to get used to it!

Germany is one of the main driving forces behind this austerity policy. In a way it’s the heart of the beast of the European crisis regime and the relatively quiet eye of the storm at the same time. But limitation of social rights, growing precarity, and poverty also exist in Germany. There a many reasons for the people living in Germany to stand up for a decent living, for equal rights, and for real democracy for everybody regardless of their descent, gender, or nationality. The actions against the European Central Bank’s opening gala in Frankfurt will be the perfect occasion to send a clear signal of solidarity alongside with all the activists from other countries.

For all these reasons we call for a strong international participation in the actions on March 18th in Frankfurt. There will not only be a disobedient mass action on March 18th itself, but also a diversity of demonstrations, blockades and other forms of direct actions around it. The Blockupy Days of 2012 and 2013 were only the beginning. The protest and the resistance will come back to Frankfurt – stronger in numbers and in determination than ever before!

Who we are

We are various social movement activists, altermondialists, migrants, jobless, precarious and industry workers, party members and unionists and many more from many different European countries, who want to connect our struggles and powers beyond nation-state lines. Together we want to create a common European movement, united in diversity, which can break the rule of austerity and will start to build democracy and solidarity from below. Blockupy and the actions in Frankfurt are only one step along this way.