Ziviler Ungehorsam

Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur; in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen.

Die Bundesregierung hat es zur Zeit eilig: Sie peitscht nicht nur die Hartz-IV- und Gesundheitssystem-Reformen im Eiltempo durch die Instanzen, sondern auch die von RWE, E.On, Vattenfall und EnBW in Geheimverhandlungen diktierte AKW-Laufzeitverlängerung. Möglichst schnell sollen so die leidigen Themen vom Tisch. Denn die Entscheidungen rufen Widerstand hervor.