Erklärung

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.
Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar.

Die Zwangsräumung des Vereins Allmende e.V. nähert sich an. Das Urteil des Landgerichts sieht eine sofortige Räumung vor. Dass ein Zwangsräumungstermin durch einen Gerichtsvollzie her angesetzt wird, ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen. Dieses Urteil halten wir für absolut einseitig und ungerecht. Wie in vielen anderen Fällen wurde auch dieses Mal zu Gunsten des Vermieters entschieden. Die Stadt gehört uns allen!

Vom 14. bis 16. März 2014 fand mit c.a. 500 Menschen, die in verschiedenen Feldern sozialer Reproduktion – Gesundheit, Pflege, Assistenz, Erziehung, Bildung, Wohnen, Haushalts- und Sexarbeit – politisch aktiv sind, die Aktionskonferenz Care Revolution statt. FelS war an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Zum Abschluss der Konferenz wurde sich auf gemeinsame Thesen und Forderungen verständigt, auf deren Grundlage in einem Netzwerk Care Revolution auch in Zukunft weiterarbeiten werden soll. Wir dokumentieren diese Erklärung.

Bis Anfang Juni sammelte der Energietisch 271.496 Unterschriften, um ein soziale, demokratische und ökologische Energieversorgung durchsetzen zu können. Nur 227.748 dieser Unterschriften werden jedoch vom Staat als relevante Stimmen anerkannt. Neben weiteren problematischen Auschlüssen, beispielsweise von Menschen die angeblich zu jung sind, um eine Meinung zu haben, wurden vor allem die Unterschriften derjenigen für ungültig erklärt, die keinen deutschen Pass haben.