Erklärung

Kein Verbot gewerkschaftlicher Basisorganisierung!

Gewerkschaftliche Arbeit bedeutet mehr als ein Mitgliedsausweis einer DGB-Gewerkschaft. Im Arbeitskampf des Kino's Bablyon Mitte in Berlin wurde per Gericht der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) verboten sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Auch wurde vor Gericht eine Ordnungstrafe von der Geschäftsleitung des Kinos von bis zu 250.000€ beantragt, die wahlweise in eine Haftstrafe umgesetzt werden kann. Dies stellt ein Versuch dar jede unabhängige Gewerkschaftsarbeit zu kriminalisieren und per Gericht zu verbieten. Dieses Vorgehen verurteilen wir.?

Solidarität ist eine Waffe!

Die Berliner Ausgabe der taz vom 10. Dezember 2009 berichtet von einem 14-jährigen, der sich nach den Protesten gegen das so genannte "Führungstreffen" der Süddeutschen Zeitung am 20. November 2009 im Krankenhaus wiederfand.

Die K-Frage stellen! Abschlusserklärung des Antikapitalistischen Ratschlages

Mehr als 300 AktivistInnen aus unterschiedlichen linken Organisationen, Strömungen und Bewegungen versammelten sich am 25. Januar 2009 in Frankfurt zu einem Antikapitalistischen Ratschlag (zu dem die Interventionistische Linke aufgerufen hat). Diskutiert wurde die sich verschärfende globale Krise des Kapitalismus in ihrem Zusammenhang mit den ökologischen Zerstörungen und den weltweiten Kriegen. Diskutiert wurde auch der Zusammenhang der Krise mit ihr vorausgehenden und aktuell aufbrechenden sozialen Kämpfen.

mayday. weitergehen.

Wer am 2. Mai in Berlin eine der großen Tageszeitungen aufschlug, musste den Eindruck gewinnen, eine MaydayParade habe nicht stattgefunden. Vom myfest war die Rede und von der revolutionären 18 Uhr Demo. Und dass schließlich doch wieder Mülltonnen brannten. Wenn auch – oh, toll! – erneut weniger als im Vorjahr. Warum wir die Parade trotzdem als Erfolg betrachten, warum die Schwächen des Mayday gegenwärtig zugleich seine Stärken sind, und was es braucht, um den Mayday zu dem zu machen, was er sein könnte – auf diese Fragen wollen wir im Folgenden eingehen.

BKA wegtreten! Verfassungsschutz auflösen!

Mit Sicherheit nicht schlecht: Soziale Rechte weltweit erkämpfen!

Offener Brief an den AK Vorrat

Offener Brief an die OrganisatorInnen der Demonstration 'Freiheit statt Angst'

An: kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de, mail[at]foebud.org, mail[at]ccc.de

Berliner Polizei greift Demonstration gegen Überwachungswahn an

BürgerrechtlerInnen, radikale Linke und eine Reihe von Interessenverbänden riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration am 22.9.07 gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat auf. Den Aufrufen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zweier linker Bündnisse folgten ca. 15 000 Menschen, die an der Demonstration vom Pariser Platz (Brandenburger Tor) zum Alexanderplatz und zurück teilnahmen.

Gemeinsam sind wir stark!

Die §129a-Razzien im Vorfeld des G8 konnten wegen der breiten Solidarität ihre Wirkung nicht entfalten. Die Festnahmen und Hausdurchsuchungen am 31. Juli nach dem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg wollen wir genauso beantworten: Selbstbewusst und solidarisch.

Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend

Die Interventionistische Linke zu einigen Aspekten der Anti-G8-Mobilisierung

Solidarität organisieren. §129a abschaffen.

Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst.

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