Erklärung

In den letzten Tagen und Wochen sind Zehntausende auf die Straßen der bulgarischen Städte geströmt, sie protestierten gegen die unbezahlbaren Energiepreise und die korrupte politische Klasse, wütend und entschlossen, bis die Regierung von Boiko Borissow am 20. Februar ihren Rücktritt erklären musste. Bulgarien, eines der ärmsten Länder Europas mit unverhältnismäßig hohen Lebenshaltungskosten, galt zuletzt als Musterschüler der europäischen Austeritätspolitik. Mit einer brutalen Sparpolitik und Schuldenbegrenzung vertiefte der Staat die Verarmung der bulgarischen Bevölkerung.

From the 2th to the 4th of November, hundreds of people gathered in Madrid to exchange their experiences of struggles against austerity and for  building common proposals to create a different Europe based on real participative democracy. The decision to start the discussion between movements, people, groups and assemblies from different countries of Europe was taken after the mobilization of Blockupy Frankfurt in May 2012. We chose to meet in Madrid because the experience of the 15M has been inspiring as a new model of social practice which has an open and involving process of decentralized democracy.

Tannie Nyboe und Stine Gry, zwei dänische Sprecherinnen des "Climate Justice Action"-Netzwerks, wurden am ersten Juni zu zwei Monaten Haft und einer zusätzlichen Bewährungsstrafe verurteilt; dazu kommen hohe Prozesskosten von mindestens 30.000 Euro. Ihr Vergehen besteht darin, zusammen mit hunderten von Menschen vor einer Polizeikette "Push" gerufen zu haben - im Rahmen einer friedlichen Massenaktion zivilen Ungehorsams gegen den ergebnislosen Klimagipfel in Kopenhagen 2009.

Rund 400 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen des 12. Aprils 20 Wohnungen und Geschäftsräume in Sachsen und Brandenburg. Einzelne Häuser wurden um 4.30 Uhr morgens von bis zu 100 Beamten umstellt. Betroffen von den Razzien waren 17 Antifaschisten und Antifaschistinnen, gegen die mit dem Schnüffel- und Ermittlungsparagrafen 129 (Bildung einer „kriminellen Vereinigung“) ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Jahr 2009 Nazis verprügelt und im Februar 2011 in Dresden zwei Nazibusse entglast zu haben.