Erklärung

Alles klar oder schleyerhaft: Der Rechtsstaat in Beugehaft

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Einige Anmerkungen zu einer schaurigen Diskussion

Man fühlt sich wie in einem schlechten Film. Nur fehlt das Popcorn und der Film will nicht so recht enden. Dreißig Jahre nach dem so genannten Deutschen Herbst wird über die RAF so diskutiert, als würde sie noch immer existieren, als hätte sie sich mit Osama bin Laden verbündet und bedrohe die Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten. Dass dem nicht so ist, ist bekannt; schließlich ist die RAF seit ihrer Selbstauflösung im Jahre 1998 Geschichte.

Mayday 2007: Guck mal, wer da spricht

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Da die Diskussion darüber, wie der Mayday 2007 in Berlin gestaltet werden soll, nun bereits bei indymedia geführt wird, wollen wir auch kurz dazu Stellung nehmen.

Zum Scheitern der Köpenick-Kampagne 2004

Eine gewöhnliche Kampagne endete mit einer gewöhnlichen Demonstration. Unter dem Motto „NPD-Zentrale abreißen. Abschiebeknäste abschaffen.“ liefen am 6. Juni 2004 knapp 2.500 Menschen stundenlang durch das menschenleere Köpenick; die Resonanz in den Medien bestand aus wenigen, zum Teil winzigen Artikeln und kurzen Berichten im Lokal-Fernsehen. Nicht einmal die üblichen Rangeleien mit der Polizei konnten daran etwas ändern. Die Demonstration schien zum Selbstzweck geworden zu sein - zur Vermittlung politischer Positionen diente sie jedenfalls kaum.

Stellungnahme der Initiative für ein Berliner Sozialforum zur Bespitzelung durch V-Leute

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Bespitzelung der ausserparlamentarischen Opposition in Berlin

Im Spiegel vom 12.06.2006 wird über die gezielte Infiltration der Initiative Berliner Sozialforum seit der Gründung 2003 durch mehrere V-Leute aus verschiedenen Nachrichtendiensten berichtet. Wir fordern vom SPD/PDS-Senat den sofortigen Abzug aller V-Leute aus dem Berliner Sozialforum und allen Zusammenhängen, mit denen das Berliner Sozialforum zusammen arbeitet. Und wir fordern sofortige Akteneinsicht und Herausgabe aller über uns gesammelten Informationen.

Mayday, mayday - soziale rechte weltweit durchsetzen

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In zahlreichen europäischen Städten wird seit fünf Jahren der Mayday begangen. Hunderttausende gingen im letzten Jahr weltweit auf die Straße um ihren sozialen Protest auszudrücken. Mayday bedeutet für uns, dass verschiedene Proteste zusammengebracht werden, wenn es darum geht, gegen alle Verhältnisse zu kämpfen, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen bedingen.

Offener Brief an die PDS/WASG

Mehrere linke Gruppen haben am 8. Juli 2005 einen offenen Brief an die Linkspartei veröffentlicht, der bisher über 300 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Darin fordern sie das neue Wahlbündnis auf, den Wahlkampf ohne rassistische und nationalistische Untertöne à la Lafontaine zu führen und deutlich für eine Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie illegal in Deutschland lebenden Menschen einzutreten.

Anmerkungen zum Agenturschluss

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Die folgende (selbst)kritische Auswertung der Aktion "Agenturschluß" ist ein erster Teil unserer Überlegungen zu den stattgefundenen oder auch ausgebliebenen sozialen Kämpfen der letzten eineinhalb Jahre. Auch wenn unsere Bilanz eher nüchtern ausfällt, heißt das nicht, dass wir die stattgefundenen Aktionen für vergeblich halten. Gerade im Hinblick auf die beginnende europaweite Vernetzung der "Prekären" und den kommenden Euromayday 2005 steht die Erarbeitung einer breiteren lokalen Basis weiter auf unserer Agenda 2010.

Venezuela: Kick over the statues!

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Am 12.10.04 wurde in Caracas (Venezuela) die Statue des Cristobal Colon (Kolumbus) von hunderten Menschen umgestürzt. Drei Menschen aus den Basisbewegungen wurden deswegen verhaftet. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der Verfahren! Nicht das Umstürzen, sondern das Aufstellen dieser Statue war ein Verbrechen.

Wir sind das Volk - muß das sein?

Flugblatt einer Gruppe von ACT!, verteilt auf den beginnenden Montags-Demos im August 2004

Venezuela - Ein Land zwischen Reformen und Revolution

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Wir freuen uns über klaren Sieg der "Bolivarianischen Revolution" über die rechte Opposition beim Referendum vom 15. August 2004!

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