Offener Brief an die PDS/WASG
Mehrere linke Gruppen haben am 8. Juli 2005 einen offenen Brief an die Linkspartei veröffentlicht, der bisher über 300 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Darin fordern sie das neue Wahlbündnis auf, den Wahlkampf ohne rassistische und nationalistische Untertöne à la Lafontaine zu führen und deutlich für eine Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen sowie illegal in Deutschland lebenden Menschen einzutreten.
Wir verstehen diesen Brief weder als "Wahlempfehlung" noch als allgemeine politische Positionserklärung, sondern vielmehr als einen Prüfstein, inwieweit die neu zusammengesetzte Linkspartei eine Zukunft als emanzipative Kraft haben kann.
Offener Brief sozialer und politischer Basisorganisationen an die PDS und WASG
Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.
Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.
Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.
Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.
Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:
- Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
- Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
- Die Auflösung aller Abschiebelager
- Die Ablehnung von Abschiebungen
- Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
- Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!
