Roter Abend zum Thema Volksbegehren

Der rote Abend der internationalen KommunistInnen im Mai dreht sich um Vor- und Nachteile von Volksbegehren als Mittel gegen Privatisierung. Dabei sind auch wir als Teil des Berliner Energietischs eingeladen. Hier die Einladung der Veranstalter_innen:

Mit Volksbegehren gegen Privatisierung mobilisieren - Anknüpfungspunkte, Probleme und Alternativen aus linker Perspektive
Stuttgart 21, die Bahnprivatisierung oder die Privatisierung kommunaler Infrastruktur sind nur einige Beispiele dafür, wie die Politik öffentliche Daseinsvorsorge an den Profit- und Verwertungsinteressen des Kapitals ausrichtet – z.B. der Betonindustrie, Energiekonzernen und den Kapitalmärkten. In der Öffentlichkeit wird diese Politik mit Sachzwängen begründet wie Sparzwängen, vermeintlicher Effizienzsteigerung oder dem Bedarf an neuer Infrastruktur. Tatsächlich geht es darum, unmittelbare Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und dem überschüssigen Industrie- und Finanzkapital neue Verwertungsmöglichkeiten zu bieten, indem öffentliche Güter den Kapitalmärkten zugänglich gemacht werden.

Die Folgen für die lohnabhängige Bevölkerung sind meist negativ. Zum einen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen der in den zuvor öffentlichen Unternehmen Beschäftigten durch die Ausrichtung an kapitalistischen Profitinteressen und den wachsenden Konkurrenzdruck zumeist deutlich. Zum anderen Verschlechtern sich die Lebensbedingungen der „Kunden“, da Sinn und Zweck eines privatisierten Unternehmens nicht mehr die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung, sondern die Profitmaximierung ist. Steigende Preise, Verschlechterungen im Angebot, Chaos wie bei der Berliner S-Bahn oder staatliche Subventionen, damit sich bestimmte Bereiche überhaupt profitbringend organisieren lassen, sind die Folge. Das betrifft besonders die lohnabhängige Bevölkerung, vor allem Familien und insbesondere Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind oder Hartz IV beziehen, die Preissteigerungen am deutlich zu spüren bekommen. Entlang der Einkommenshierarchie werden Spitzenverdiener_innen und Millionär_innen am wenigsten belastet oder profitieren gar von einem „schlanken Staat“.

Wir wollen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie linke Politik erfolgreich gegen Privatisierungen vorgehen kann und welche Chancen und Probleme hierbei Bürgerentscheide bieten, die einerseits Proteste bündeln können aber auch Gefahr laufen, ignoriert zu werden und ins Leere zu laufen oder durch Anzeigenkampagnen und Stimmungsmache von bürgerlichen Parteien oder Wirtschaftsverbänden instrumentalisiert werden können.

Hierzu haben wir unterschiedliche Aktivist_innen eingeladen:

• Berliner Wassertisch,
• die Gruppe FelS (Berliner Energietisch),
• Gewerkschafter vom S-Bahntisch und
• Mario Candeias von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (angefragt)