Abschiebungen

Deutsche Willkommenskultur: Massenverhaftungen möglich machen

intersol — Fri, 13 Mar 2015 19:27:56 +0000

My right is your right - Gegen die Verschärfung der Migrationsgesetze

In den kommenden Wochen soll mit den Stimmen von SPD und Union die nunmehr dritte asylpolitische Reform innerhalb eines halben Jahres verabschiedet werden, das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Kernstück ist ein Masseninhaftierungsprogramm, abgesichert durch die Ausweitung von Einreisesperren. Es ist allerhöchste Zeit, dieses perfide Machwerk zu verhindern! Protestiert mit uns zum Globalen Tag gegen Rassismus gegen die Verschärfung der Asyl- und Migrationsgesetze!

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Dezember

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

intersol — Sun, 14 Sep 2014 20:22:25 +0000

Kundgebung gegen die Entrechtung von Roma aus dem Westbalkan und anderen Geflüchteten

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Migration & Rassismus

Abschiebung gestoppt - Abschiebung stoppen!

intersol — Thu, 29 May 2014 23:03:52 +0000

Nach Scheitern der Abschiebung von "Asylum Rights Evolution"-Aktivist wollen airberlin und Polizei sie nun mit Gewalt durchsetzen

Der "Asylum Rights Evolution"-Aktivist Abdoul Drammé Kaboré sollte am 28. Mai von Berlin-Tegel nach Madrid abgeschoben werden. Nach Protesten im Vorfeld und am Flughafen-Terminal wurde die Abschiebung zwar zunächst abgesagt. Jedoch wurde ein neuer Abschiebetermin innerhalb der nächsten Wochen angekündigt. Wir erinnern an den Tod von Amir Ageeb, der vor 15 Jahren bei einer gewaltsamen Abschiebung durch die Polizei zu Tode gebracht wurde, und rufen zu Protesten gegen die Verantwortlichen auf, um die Abschiebung zu stoppen.

Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"

Migration & Rassismus

Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"

intersol — Wed, 21 May 2014 18:47:56 +0000

Senat und Polizei wollen mithilfe der Residenzpflicht die Refugee-Proteste zerschlagen

Am 20. Mai hat die Polizei die Aktivisten der Gruppe "Asylum Rights Evolution", die vor der Berliner Gedächtniskirche für ein Bleiberecht, gegen Abschiebungen und gegen die Dublin-Verträge protestiert haben, überraschend umstellt, festgenommen und in die Lagerisolation nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes versuchen Senat und Polizei, die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Einer der Aktivisten sitzt nun in Abschiebehaft.

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

intersol — Fri, 16 May 2014 14:03:53 +0000

Bundesregierung treibt Entrechtung von Geflüchteten im Eiltempo voran

Die schwarz-rote Bundesregierung hat innerhalb weniger Wochen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, mit denen die Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland massiv vorangetrieben werden soll. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, um Menschen, die aus diesen Ländern fliehen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, schneller abschieben zu können. Wenig später hat sie nun einen Gesetzentwurf hinterher geschickt, der darauf hinausläuft, dass fast jeder Mensch, der nach Deutschland flüchtet, inhaftiert werden kann.

Migration & Rassismus

Eisenhüttenstädter Abschiebekartell zeigt Härte

intersol — Sat, 27 Jul 2013 15:47:55 +0000

Abschiebung von Genadi K. direkt aus dem Krankenhaus

Einen Tag, nachdem die Abschiebung von Usman M. gerichtlich abgewendet worden war, zeigte das Eisenhüttenstädter Abschiebekartell, dass es, ungeachtet aller Kritik, unter Aushebelung der Gewaltenteilung und aus einer rassistischen Logik heraus, alles daran setzt, Abschiebungen mit allen Mitteln durchzusetzen: Genadi K., der wie Usman am Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast teilgenommen hatte, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von der Bundespolizei unter bereitwilliger amtsärztlicher Mitwirkung aus dem Krankenhaus entführt und brutal nach Georgien abgeschoben. Die Proteste werden fortgesetzt.

Migration & Rassismus

"Wir demonstrieren, weil wir nicht nach und nach umgebracht werden wollen"

intersol — Sat, 20 Jul 2013 13:07:34 +0000

Demo-Bericht aus Eisenhüttenstadt

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.

Migration & Rassismus

Abschiebemaschinerie stoppen!

intersol — Thu, 18 Jul 2013 00:40:27 +0000

Demo in Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Eisenhüttenstadt

Aktivist_innen haben am Dienstag ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt errichtet, um die hungerstreikenden Refugees im Abschiebeknast zu unterstützen und die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager öffentlich zum Thema zu machen. Für Freitag, den 19. Juli, ist eine Protestdemonstration geplant: Die Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie gegen Geflüchtete muss gestoppt werden!

Migration & Rassismus