Bleiberecht

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

Tag 10: Es gab eine Einigung zwischen Bezirksamt und einer Gruppe von Besetzer_innen der Schule. Die ca. 40 Leute, die jetzt noch in der Schule sind bleiben in der Schule. Die Schule wird renoviert und zu einem internationalen Flüchtlingszentrum ausgebaut (Was immer das genau heißt). Ob das ein Erfolg ist, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen.

Denn: Die wesentliche Forderung wurde nicht erfüllt: Bleiberecht!

Wir starten am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen - bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

We start at Oranienplatz. From there we will go together to Alexanderplatz. There is the administration office of the Senator of Interior Frank Henkel. (Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße Ecke Stralauerstraße). And we will stay for a rally over night until the ultimatum will be taken back.