Bleiberecht

Wir brauchen Eure Unterstützung – Asylrechtsverschärfung stoppen!

terz — Tue, 07 Apr 2015 09:50:14 +0000

Abschiebeknäste abschaffen!

Nach der erfolgreichen Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im letzten Oktober plant die Bundesregierung nun unter dem Namen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

intersol — Fri, 28 Nov 2014 13:10:38 +0000

Infoveranstaltung zur Situation von langzeitgeduldeten Flüchtlingen und der geplanten Asylrechtsverschärfung

Der Gesetzentwurf "zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" soll voraussichtlich noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Damit steht die massivste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts seit 1993 unmittelbar bevor. Statt ein längst überfälliges Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen, sollen künftig alle Geduldeten mit Einreisesperren, Abschiebehaft, Arbeitsverbot und anderen Maßnahmen drangsaliert werden können.

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze

Migration & Rassismus

Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Dezember

momo — Mon, 24 Nov 2014 09:53:22 +0000

Stop the tightening of asylum law! Demo on december 5

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar.

Migration & Rassismus

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

intersol — Sun, 14 Sep 2014 20:22:25 +0000

Kundgebung gegen die Entrechtung von Roma aus dem Westbalkan und anderen Geflüchteten

Der Bundesrat entscheidet am 19. September über einen Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden. Die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in restriktiven Eilverfahren abgefertigt und die Menschen schnell wieder abgeschoben werden. Die Bundesregierung will mit diesem und weiteren Gesetzespaketen die rechtlichen Möglichkeiten, unerwünschte Asylsuchende weiter entrechten und schneller abschieben zu können, einen großen Schritt ausbauen. Kommt zum Protest vor dem Bundesrat!

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

Migration & Rassismus

Zur Verschärfung der Asylgesetze in der BRD

intersol — Sun, 07 Sep 2014 23:19:30 +0000

FelS-Infoabend am 16. September in der B-Lage

Die Bundesregierung plant aktuell eine massive Verschärfung der Asylgesetze in der BRD. Die Rechtsanwältin Berenice Böhlo wird uns darüber informieren, wie Geflüchtete mit Inhaftierungsprogrammen, Einreiseverboten und der Bestimmung "sicherer Herkunftsstaaten" weiter entrechtet werden sollen. Gemeinsam wollen wir im Anschluss diskutieren, was dagegen getan werden kann.

Asylgesetze in der BRD - Vom Leben in Lagern und neuen Gesetzen

Gegen die Verschärfung der Abschiebungsgesetze!

Migration & Rassismus

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule verhindert

antifa — Wed, 25 Jun 2014 16:03:55 +0000

Kein Mensch ist illegal

Tag 10: Es gab eine Einigung zwischen Bezirksamt und einer Gruppe von Besetzer_innen der Schule. Die ca. 40 Leute, die jetzt noch in der Schule sind bleiben in der Schule. Die Schule wird renoviert und zu einem internationalen Flüchtlingszentrum ausgebaut (Was immer das genau heißt). Ob das ein Erfolg ist, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen.

Denn: Die wesentliche Forderung wurde nicht erfüllt: Bleiberecht!

Migration & Rassismus

Solidarität mit den Aktivisten von "Asylum Rights Evolution"

intersol — Wed, 21 May 2014 18:47:56 +0000

Senat und Polizei wollen mithilfe der Residenzpflicht die Refugee-Proteste zerschlagen

Am 20. Mai hat die Polizei die Aktivisten der Gruppe "Asylum Rights Evolution", die vor der Berliner Gedächtniskirche für ein Bleiberecht, gegen Abschiebungen und gegen die Dublin-Verträge protestiert haben, überraschend umstellt, festgenommen und in die Lagerisolation nach Sachsen-Anhalt abgeschoben. Mithilfe des rassistischen Residenzpflicht-Gesetzes versuchen Senat und Polizei, die Refugee-Bewegung zu zerschlagen. Einer der Aktivisten sitzt nun in Abschiebehaft.

Migration & Rassismus

Wir sind alle Oranienplatz und wir bleiben Alle!

momo — Thu, 12 Dec 2013 00:17:29 +0000

Aufruf zur Demonstration am 15.12.13 um 15:00 Uhr

Wir starten am Oranienplatz und ziehen gemeinsam zur Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße/Stralauerstraße am Alex, dem Sitz von Henkel. Und wir werden bleiben, zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen - bis das Ultimatum zurückgezogen wird.

We start at Oranienplatz. From there we will go together to Alexanderplatz. There is the administration office of the Senator of Interior Frank Henkel. (Senatsverwaltung für Inneres, Grunerstraße Ecke Stralauerstraße). And we will stay for a rally over night until the ultimatum will be taken back.

Migration & Rassismus

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

momo — Wed, 11 Dec 2013 23:37:59 +0000

Deswegen am 21. Dezember 2013 um 14:00 zur Demo: Rote Flora, Achidi-John-Platz 1

Mit einer bundesweiten und internationalen Demonstration will die Rote Flora am 21. Dezember gegen Räumungsandrohungen, für den Erhalt der Esso-Häuser und ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gehen. Wir wollen in einem eigenen bunten Block auf der Demo lautstark und entschlossen unserer Forderung nach einem vergesellschafteten öffentlichen Raum, der allen gehört, Nachdruck verleihen. Denn: Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

Migration & Rassismus

as long as you want*

arranca — Fri, 28 Sep 2012 10:36:22 +0000

Soliparty zur Finanzierung von Schutzehen im about blank am 12. Oktober

Hip Hop:
SOOKEE Live
AMEWU Live
BADKAT Live
POHPIHMEF CLAN

Techno:
GESCHWISTER SCHUMANN Symbiont Music, Live
ACIDKIDS Acidkids Rec, Live
ASOZIAL FM Sportbrigade Sparwasser, Live
AESTHETIK & ZERSTOERUNG
POR-NO Hangar
NICORUS Keller
DANJEL KLÄGER */*
JOZAK SANDER Keller

Internationales

Vielfältige Proteste gegen Asylknast

MoritzM — Wed, 30 May 2012 07:45:58 +0000

Im Mai kam es zu zwei größeren Protestaktionen gegen den Bau eines Asylknasts auf dem Gelände des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER). Beim Flughafen-Publikumsfest am 12. Mai kam es zu vielfältigen Aktionen - von Flyer- und Transparentaktionen bis hin zu Aktionstheater in den Shuttlebussen. Der antirassistische Protest traf bei vielen Festbesucher_innen auf Interesse und positive Resonanz. Übeschattet wurden die Protestaktivitäten durch mehrfache Schikanen seitens der BER-Sicherheitskräfte.

Die Welt zu Gast im Asylknast?

Die Kehrseiten des neuen Flughafens Schönefeld

Migration & Rassismus

Die Kehrseiten des neuen Flughafens Schönefeld

MoritzM — Mon, 21 May 2012 11:30:10 +0000

Die Welt zu Gast im Flüchtlingsknast – Demonstration gegen den Abschiebeknast

Im Rahmen der Kampagne "Rassismus Tötet!" findet am Samstag, den 26. Mai, eine Demonstration gegen den geplanten Abschiebeknast in Berlin-Schönefeld statt. Es soll gegen ein Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden protestiert werden, das menschenverachtend und rassistisch ist. Die antirassistische Demonstration wird zeigen, was sie von dem Bau eines solchen Abschiebeknastes hält! Deswegen kommt zahlreich!

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