Zum Demoverbot am 21. Dezember in Hamburg
Am 21. Dezember haben wir zusammen mit vielen anderen Gruppen zum Block "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" auf der "Flora"-Demonstration in Hamburg mobilisiert. Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme aus dem Vorbereitungskreis zu den Ereignissen:
Stellungnahme aus dem Netzwerk Recht auf Stadt zur Polizeistrategie am 21.12.2013 – In Hamburg ist am vergangenen Samstag das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) suspendiert worden: Die seit Wochen angemeldete Demonstration für den Erhalt von Flora und Esso-Häusern sowie für ein Bleiberecht für Flüchtlinge wurde von der Polizei unmittelbar nach dem Start gestoppt und schließlich für aufgelöst erklärt. Die Polizei setzte damit die Eskalationsstrategie im Vorfeld der Demo fort, an der sich auch Politik und Medien beteiligt hatten. Es liegen uns verschiedene Zeugenberichte und Videodokumente vor, nach denen nicht nur der Demonstrationszug grundlos unter der Bahnbrücke am Schulterblatt gestoppt wurde - ohne dass zuvor Gegenstände geflogen wären, wie von der Polizei behauptet -, sondern sich Einsatzleiter der Polizei zufrieden zeigten und erklärten, alles sei "nach Plan" verlaufen. Das ist ein Skandal, der an die Jahre des Schwarz-Schill-Senats erinnert.
Versuche des Demoblocks "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen", anschließend vor Ort eine neue Demo anzumelden, lehnte die Polizei ab - und setzte damit das Recht auf Versammlungsfreiheit willkürlich außer Kraft. Wir vermuten angesichts der – ausführlich im Netz dokumentierten – Einsatzstrategie, bei der immer wieder kleine Polizeistoßtrupps an verschiedenen Stellen die Demo bedrängten, auf sie einschlugen und aus nächster Nähe Menschen mit Pfefferspray attackierten: Die folgende Eskalation in verschiedenen Stadtteilen war entweder von der Innenbehörde oder von einer wildgewordenen Polizeiführung politisch gewollt. Offensichtlich beabsichtigt man, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Problemfeldern Esso-Häuser, Rote Flora und Lampedusa-Flüchtlinge in den Hintergrund zu drängen.
Einigen Teilnehmer_innen von "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" gelang es dennoch, am frühen Abend eine spontane Kundgebung an den Esso-Häusern durchzuführen, an der rund 700 Demonstrant_innen teilnehmen konnten. Sie ließen sich durch den Einsatz von Pfefferspray seitens der Polizei nicht provozieren, so dass die 90-minütige Kundgebung ohne weitere Zwischenfälle stattfand.
Dieser späte Erfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ereignisse vom Samstag ein Nachspiel haben müssen. Die Bürgerschaft muss von der Innenbehörde Aufklärung über die Einsatzstrategie der Polizei verlangen. Die Hamburger Medien müssen ihre Rolle in der Berichterstattung rund um die verhinderte Demo überdenken, die sich unkritisch auf Bulletins der Polizei und auf Agenturmeldungen stützte und sämtliche Demonstrant_innen pauschal kriminalisiert hat.
Was wir am Samstag erlebt haben, ist eine Putinisierung der Hamburger Politik: Offensichtlich geht es darum, Kritiker_innen der Senatspolitik mit willkürlicher Polizeigewalt politisch zu demütigen. Falls die Polizeigewerkschaften ihre Rolle als Interessenvertreter der "einfachen" Polizistinnen und Polizisten ernst nehmen, müssen sie jetzt ein paar kritische Fragen zu dieser Art von eskalierender Zero-Tolerance-Strategie stellen, für die ihre Kolleg_innen verheizt worden sind.
Klar ist auch: Ein "Weiter so" seitens Senat und Bezirken ist nach Samstag nicht mehr möglich. Die investorenfreundliche Politik des Unternehmens Hamburg, die Repression gegenüber Flüchtlingen und die Missachtung der Bewohner_innen in der Stadtplanung müssen ein Ende haben. Solange hier ein Umdenken nicht erkennbar ist, werden wir unseren Protest auch 2014 vielfältig auf die Straße tragen.
Die Stadt gehört allen. Recht auf Stadt kennt keine Grenzen.
Vorbereitungsgruppe des Demoblocks "Recht auf Stadt kennt keine Grenzen" und Aktivist_innen aus dem Netzwerk Recht Auf Stadt
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