Migration & Rassismus

Am Montag, den 3. Juni, protestierten ca. 200 Menschen in Eisenhüttenstadt auf vielfältige Art und Weise gegen Abschiebungen, rassistische Sondergesetze und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Nach einer Trauerfeier für Djamaa Isu, der sich am 27. Mai im Lager das Leben genommen hatte, wurde der Protest vor das auf dem Lager befindliche Abschiebegefängnis getragen. Im Anschluss fand eine kraftvolle Demonstration durch Eisenhüttenstadt statt.

Geflüchtete aus dem Brandenburger Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt und ihre Unterstützer_innen protestieren gegen die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Lager, gegen das Vorenthalten wichtiger Informationen, gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebungen und das durch diese erzeugte Klima der Angst. Am 28. Mai nahm sich ein Geflüchteter im Lager das Leben.

20 jahre nach der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl sind viele Abschottungsmechanismen gegen flüchtende Menschen in bedeutendem Maße europäisiert worden. Die katastrophalen Lebensbedingungen in zypriotischen und tunesischen Transit- und Abschiebelagern sind Ausdruck dieser Entwicklung. Am 27. Mai im taz Café diskutieren Emmanuel Gatoni, Nora Brezger (KuB) und Matthias Monroy verschiedene Aspekte des europäischen Grenzregimes im Jahr 2013 - mit uns und euch.

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Unmittelbar nach der deutschen Einheit führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaf­fung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen an ei­nem Strang und verkündeten unisono, dass in Deutschland kein Platz mehr sei für Asylsuchende. Noch während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen vereinbarten CDU/CSU, FDP und SPD die Grundgesetz­änderung.