Bericht

Gestern demonstrierten in Eisenhüttenstadt, dem Standort der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen und des Abschiebeknastes in Brandenburg, über 200 Refugees sowie weitere antirassistische Aktivist_innen gegen die Abschiebemaschinerie vor Ort und in ganz Deutschland. Die Demonstration war ein Ausdruck der Solidarität mit den 11 Refugees, die seit über einer Woche mit einem Hungerstreik auf ihre katastrophale Lage aufmerksam machen bzw. gemacht haben (aus gesundheitlichen Gründen beteiligen sich inzwischen nur noch 5 Menschen am Streik) und u.a.

Viele Menschen in Berlin sind von steigenden Strompreisen, Energieschulden und in letzter Konsequenz von Abklemmungen betroffen - insbesondere Hartz4-Empfänger*innen. Deswegen zogen wir am Donnerstag Vormittag mit der Sozial-AG des Berliner Energietisches vor das Jobcenter Neukölln, um mit den Menschen über ihre Situation ins Gespräch zu kommen, unser Projekt vorzustellen und Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln.

Am Montag, den 3. Juni, protestierten ca. 200 Menschen in Eisenhüttenstadt auf vielfältige Art und Weise gegen Abschiebungen, rassistische Sondergesetze und die anhaltend schlechten Lebensbedingungen im Brandenburger Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Nach einer Trauerfeier für Djamaa Isu, der sich am 27. Mai im Lager das Leben genommen hatte, wurde der Protest vor das auf dem Lager befindliche Abschiebegefängnis getragen. Im Anschluss fand eine kraftvolle Demonstration durch Eisenhüttenstadt statt.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) beabsichtigt, jedem Erwerbslosen einen persönlichen Coach – eine Art Betreuer also – an die Seite zu stellen, der ihn bei der Jobsuche begleitet. Ziel sei, Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Auf der Hand liegt, welche Konsequenzen das haben wird:  Einen weiteren Zusatz-Termin, mit zusätzlichen Maßnahmen, zusätzlichen Kontrollen und zusätzlichem Druck. Das Coaching soll sogar noch dann weitergehen, wenn der_die jeweilige Klient_in bereits einen neuen Arbeitsplatz hat.