Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

Mehr als fünf Tage hat es dieses Jahr gedauert die Atommüllfuhre in das Zwischenlager nach Gorleben zu bringen. Der Proteste waren vielfältig, kreativ und entschlossen wie immer. Zusammen mit Atomkraft wegbassen veranstalten wir am kommenden Donnerstag, 1.12., eine Party zur Finanzierung der Proteste.

Anlässlich der anstehenden Proteste gegen den Castor-Transport Ende November und der Neuauflage von Castor? Schottern! hat die Redaktion von Analyse & Kritik eine Sonderausgabe zum Thema Energiekämpfe zusammengestellt. Neben Beiträgen zum Atomausstieg, grünem Kapitalismus und Anti-Kohle-Protesten findet sich darin auch ein Artikel von FelS. Unseren Artikel könnt ihr hier nachlesen, die anderen im PDF. Die druckfrische Zeitung erhaltet ihr bald im Buchladen, auf der Demo oder Infoveranstaltung eures Vertrauens.

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag führte das sächsische LKA mit Unterstützung von Berliner Einsatzhundertschaften erneut Hausdurchsuchungen durch, diesmal in in 3 Objekten in Berlin. Um 6 Uhr stürmten Beamte aus Sachsen und Berlin unter Leitung des Dresdner Staatsanwalts Wagner Wohnungen von mehreren mutmaßlichen Blockadeteilnehmer_innen in Berlin.