Hausdurchsuchungen bei vermeintlichen Blockierer_innen in Berlin

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag führte das sächsische LKA mit Unterstützung von Berliner Einsatzhundertschaften erneut Hausdurchsuchungen durch, diesmal in in 3 Objekten in Berlin. Um 6 Uhr stürmten Beamte aus Sachsen und Berlin unter Leitung des Dresdner Staatsanwalts Wagner Wohnungen von mehreren mutmaßlichen Blockadeteilnehmer_innen in Berlin.

Besonders prekär: Es wurden in einem der Häuser alle Wohnungen durchsucht, obwohl die zwei Betreffenden im Hinterhaus des Objektes gemeldet sind. Zu einem vergleichbaren Vorfall unter der Leitung Wagners kam es bereits am 19. Februar diesen Jahres, als er die inzwischen als rechtswidrig anerkannte Durchsuchung im Haus der Begegnung leitete. Dabei wurden neben Büros der Partei DIE LINKE eine Anwaltskanzlei durchsucht, obwohl der mündliche Beschluss lediglich für die Räume des ansässigen Vereins galt.

Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer": "Die Ermittler in Sachsen stehen unter hohem politischen Erfolgsdruck. Händeringend suchen sie nach Beweisen für eine angebliche mafiöse Struktur, die sie in unserem Bündnis zu sehen scheinen. Das eher peinliche und willkürliche Stochern im Nebel hat bisher nicht dazu geführt, auch nur einen einzigen Verdacht zu erhärten. Das immer wieder mit hochgradig illegalen Mitteln gearbeitet wird, scheint dabei nicht zu stören."

Wie hoch der Druck auf Erfolge gegen die erfolgreichen Blockaden in Dresden ist bewies die Aberkennung der Immunität von Andre Hahn gestern im Sächsischen Landtag. Hier wird einem Abgeordneten auf einer sehr fragwürdigen Grundlage ein Verfahren auferlegt. Nichtsdestotrotz lassen sich das Bündnis und seine Mitstreiter_innen nicht einschüchtern. So sagt auch Thomas Voß,Landesleiter von ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: „Die Blockaden von über zwanzigtausend Menschen gegen den Naziaufmarsch 2011 waren ein ermutigendes Signal gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit. Entschlossene Verteidiger der Demokratie dürfen nicht länger in die Straftäter-Ecke gestellt werden“

An den Blockaden am 19. Februar 2011 in Dresden hatten über 21.000 Menschen teilgenommen und so den Naziaufmarsch verhindert. Über die Zulässigkeit solcher Aktionen wird seit Jahren bundesweit auf vielen Ebenen gestritten. Die Befürworter solcher Aktionen berufen sich auf ihre historische Verantwortung und halten ihren Protest weiterhin für legitim.

Im kommenden Februar wieder blockieren! Das Mobilisierungsvideo der jungen Gemeinde aus Jena.