Energiekonzerne enteignen – Energieproduktion vergesellschaften!

Anlässlich der anstehenden Proteste gegen den Castor-Transport Ende November und der Neuauflage von Castor? Schottern! hat die Redaktion von Analyse & Kritik eine Sonderausgabe zum Thema Energiekämpfe zusammengestellt. Neben Beiträgen zum Atomausstieg, grünem Kapitalismus und Anti-Kohle-Protesten findet sich darin auch ein Artikel von FelS. Unseren Artikel könnt ihr hier nachlesen, die anderen im PDF. Die druckfrische Zeitung erhaltet ihr bald im Buchladen, auf der Demo oder Infoveranstaltung eures Vertrauens.

Energiekonzerne enteignen – Energieproduktion vergesellschaften!

Energie in Deutschland bedeutet Atom und Kohle, Großkraftwerke und Großkonzerne. E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE machen so jedes Jahr Milliardengewinne. Die Folgen sind bekannt: Die deutschen Kraftwerke blasen so viel Treibhausgas in die Luft wie kaum in einem anderen Land in Europa und heizen damit den Klimawandel an, sie sind mitverantwortlich für weltweit steigende Meeresspiegel, Hunger und Vertreibung. Jährlich kommen riesige Mengen atomaren Mülls hinzu, für die es keinen geeigneten Ort zur Lagerung gibt. Und in fast keinem anderen europäischen Land ist der Strom so teuer wie hier; zu teuer für viele wie die hohe Zahl an Menschen zeigt, denen jedes Jahr der Strom abgeklemmt wird.

Nach der Katastrophe von Fukushima und den Protesten von Hunderttausenden auf den Straßen bewegt das Thema Energie die Menschen in Deutschland. Aber wenn es nach dem Willen der Konzerne und der Politik geht, sollen sich mit der „Energiewende“ höchstens die Energieträger nicht aber die Profiteure und EigentümerInnen im Energiesystem ändern.

Erneuerbare Strukturen

Bisher war das Interesse der Energieriesen an erneuerbaren Energien eher klein; magere vier Prozent beträgt der Anteil der Konzerne an den Erneuerbaren. Nun sieht es jedoch immer düsterer aus für ihre Gewinngrundlagen aus Kohle und Strom. Während aller Voraussicht nach das letzte Atomkraftwerk 2022 abgeschaltet wird, wackelt auch das Kohlestandbein ordentlich. Mit der Einführung von Kosten für Emissionsrechte und dem vorläufigen Aus für Alibitechnologien wie die CO2Speicherung lohnt sich der Bau der Kohlekraftwerke kaum noch.

Wenn die Politik den Energiekonzernen in naher Zukunft im Bereich Kohle nicht doch noch zur Seite springt, werden sie um ihre Profite zu sichern, gezwungen sein, mehr in die Energieerzeugung aus Erneuerbaren zu investieren, um ihre Profite zu sichern. Schon heute zeichnet sich ab, dass sie dabei vor allem auf Altbewährtes setzen: Großprojekte wie z.B. die Gewinnung von Sonnenstrom im nördlichen Afrika (DESERTEC) oder riesige Windkraft-Offshore-Anlagen. Dadurch soll die Energieerzeugung weiter zentralistisch organisiert und kontrolliert werden und den Konzernen weiter Milliardengewinne sichern.

Mit der Logik der Großtechnologien brechen

Dabei bieten die Erneuerbaren technisch die Chance, die Energieproduktion dezentral und flexibel und damit auch die Kontrolle über die Produktion und Versorgung kollektiv zu gestalten. Hier ist es wichtig, von links zu intervenieren: Denn die Frage einer ressourcenschonenden Energieversorgung ist nicht nur eine Frage der richtigen Energieform. Vielmehr müssen hier laut und deutlich Machtund Eigentumsfragen gestellt werden: Wer produziert wie, wozu und zu welchem/wessen Nutzen Energie? Wie schaffen wir die Voraussetzung für ein gutes Leben aller?

Diente die bisherige Form der Energieerzeugung den Macht und Profitinteressen der Energiekonzerne, müssen wir gemeinsam ein neues Energiesystem denkbar und umsetzbar machen, das mit dieser Logik bricht. Die Erzeugung, der Vertrieb und der Zugang von Energie sind Teil der sozialen Infrastruktur und sollen daher nicht als Ware ge- und verhandelt werden. Stattdessen müssen wir Strukturen schaffen, in denen alle Betroffenen gemeinsam über die Energieproduktion entscheiden können: AnwohnerInnen, VerbraucherInnen und Beschäftigte. Dies setzt voraus, dass wir die Macht der Energiekonzerne brechen und diese enteignen!

Notwendig ist der Aufbau von Alternativen: Schon heute werden an vielen Orten Kämpfe um ein gerechteres Energiesystem geführt. Menschen beginnen, ein sozial und ökologisch gerechtes und demokratisch-partizipatives Energiesystem aufzubauen. Dies kann viele Formen haben und muss jeweils den örtlichen Gegebenheiten angepasst sein. Schon heute entstehen viele Initiativen, die sich etwa für die Rekommunalisierung der Energieversorgung einsetzen. Das ist ein erster Schritt, um die Macht der Energiekonzerne anzugreifen. So war in Hamburg gerade ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze erfolgreich.

Auch in Berlin hat sich mit dem „Energietisch“ ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet, das ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze und für den Aufbau eines Stadtwerkes anstrebt, das dezentral Strom aus erneuerbaren Energien als Grundversorgung für alle produziert. Verwaltungsräte des Stadtwerkes sollen direkt gewählt werden und in öffentlichen Versammlungen sollen alle BerlinerInnen über die Entscheidungen des Stadtwerks bestimmen können. Schon jetzt ist klar, dass dies auf Widerstand von Vattenfall, dem großen Player im Berliner Energiebereich, treffen wird. Hier können sich Handlungsspielräume für konkrete Aktionen öffnen. Energiekonzerne schottern!

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